AfD in Deutschland im Aufwind: Die Krise der anderen

Berlin – Selten hat eine Umfrage in Deutschlands Parteizentralen so eingeschlagen wie der ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juni. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, hat in der Sonntagsfrage mit der Kanzlerpartei SPD (18 Prozent) gleichgezogen. Schnappatmung hat dies nicht nur bei den Genossen und ihren Koalitionspartnern Grüne (15 Prozent) und FDP (7 Prozent) ausgelöst, sondern auch bei der Opposition – sprich der Union aus CDU und CSU (29 Prozent) und der Linken (4 Prozent). Inzwischen bestätigen zwei weitere Umfragen die Stimmungslage mit nur minimalen Abweichungen. Bei jener für die Bild (insa) ist die SPD wieder einen Punkt vor der AfD, bei der gestrigen von Forsa für RTL lag die SPD sogar einen Punkt hinter den Nationalisten.

Zunächst haben sich die Parteien gegenseitig die Schuld für den Aufstieg der AfD zugeschoben. Die Union machte die streitende Ampelregierung verantwortlich, die Grünen wiederum CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Strategie die Mitte spalte und zwangsläufig nach rechtsaußen führe.

Inzwischen sind zumindest auch einige selbstkritische Töne aufgetaucht und Mahnungen, alle müssten dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Die Weckrufe sind angebracht, ist die Abwanderung von Wählersympathien Richtung AfD doch auch auf den zum Teil desaströsen Zustand der Parteien und ihrer Beziehungen zueinander zurückzuführen. Die Etablierten hinterlassen den Eindruck, die Krisen nicht in den Griff zu bekommen. Das macht viele empfänglich für die populistischen AfD-Parolen.

„Wir müssen leidenschaftlicher für unsere Ideen kämpfen“, meinte zuletzt Jan Redmann, CDU-Chef in Brandenburg, wo nächstes Jahr wie in Thüringen und Sachsen auch gewählt wird. In Ostdeutschland liegt die AfD in den Umfragen mit 32 Prozent bereits deutlich an der Spitze vor der CDU mit 23.

Zwar hat die Union seit Monaten in den bundesweiten Umfragen unangefochten die Nase vorn, doch man tritt auf der Stelle. Immerhin hatte CDU-Chef Friedrich Merz bei seiner Wahl zum Vorsitzenden als Ziel ausgegeben, die Union auf 40 Prozent zu hieven und die AfD zu halbieren. Davon ist man Lichtjahre entfernt. Für die Gründung der AfD machte Merz erst am Samstag wieder Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Migrationspolitik verantwortlich. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hingegen analysierte differenzierter: „Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen.“ Die versprochene programmatische Erneuerung der Partei nach der Bundestagswahl-Schlappe 2021 lässt auf sich warten, Euphorie ist nicht zu spüren.

Begeisterung fehlt aber auch den anderen. Entweder sie zerfleischen sich gegenseitig oder streiten intern. Die Grünen, im vergangenen Herbst noch auf Platz 2 hinter der CDU, haben massiv Federn gelassen. Inzwischen sind sie auf Platz 4 abgerutscht, und es droht weiteres Ungemach. Nachdem die Basis der Ökopartei schon die AKW-Laufzeitverlängerung schlucken musste, droht jetzt die europäische Einigung auf ein schärferes Asylwesen die Partei innerlich zu zerreißen.

Für die politische Konkurrenz sind die Grünen ohnehin ein rotes Tuch. Wirtschaftsminister Robert Habecks so genanntes Heizungsgesetz, das den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten sollte, wurde zum Reibebaum für die Opposition – allen voran die wahlkämpfende CSU, aber einmal mehr auch für den Ampelpartner FDP.

Für Knatsch in der Ampel sorgen die Liberalen schon seit Monaten. Sie sind seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung aus drei Landtagen geflogen und wollen weitere Niederlagen durch eine härtere Gangart gegenüber den Grünen verhindern. Ihre Torpedos allerdings zerstören immer wieder bereits getroffene Regierungsentscheidungen – sei es beim Verbrenner-Aus oder zuletzt beim Heizungsgesetz. Ob der regierungsinterne Kompromiss von gestern hält, ist deshalb nicht gewiss.

Die Linke wiederum ist mit sich selbst und ihrem politischen Überlebenskampf beschäftigt. Und so sitzt die AfD erste Reihe fußfrei und freut sich.