„Klima-Shakira“ und Co. blockierten Brennerautobahn, Politik reagiert scharf
Tag 4 der Klimablockade-Woche: Diesmal traf die Protestaktion der AktivistInnen in der Früh die Innsbrucker Innenstadt und am späten Vormittag die Brennerautobahn. Die Aktion auf der A13 sorgte für heftige Reaktionen aus der Politik.
Innsbruck – Die Aufregung um die Klimablockade auf der Innsbrucker Innbrücke Donnerstagfrüh war noch gar nicht abgeklungen, da trudelten schon Informationen über die nächste Protestaktion ein: Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ blockierten gegen 10.30 Uhr die Brennerautobahn auf Höhe Europabrücke in Richtung Brenner. „Die Transitlawine, die sonst durch Tirol rollt, ist gestoppt“, teilten die AktivistInnen auf Twitter mit. Mit dabei war auch die als „Klima-Shakira“ bekannte Anja Windl. Ein Stau bis zur Inntalautobahn war die Folge.
Zunächst hätten drei Autos die Fahrbahn blockiert, anschließend hätten sich die AktivistInnen auf die Straße gesetzt, berichtete ein Augenzeuge der TT. Es sei zu heftigen Debatten zwischen Autofahrern und den AktivistInnen gekommen.
Von „Unmutsäußerungen“ durch Autofahrer berichtete auch Polizeisprecher Stefan Eder. Zwischenfälle habe es aber keine gegeben. Die Polizei habe die Blockade schließlich um 10.56 Uhr aufgelöst. „Es war ein kurzer Einsatz, etwa eine halbe Stunde“, schilderte der Polizist im Gespräch mit TT.com. Sieben Personen seien auf der Fahrbahn gesessen, eine von ihnen habe sich festgeklebt. „Die Beamten haben den Kleber gelöst und die Personen von der Fahrbahn gebracht.“ Auf die Autobahn seien die AktivistInnen mit Fahrzeugen gelangt. Die acht erwarten Verwaltungsanzeigen. „Ob es auch zu strafrechtlichen Anzeigen kommt, wird erst geprüft", sagte Eder.
Der Stau reichte laut Eder teilweise bis zur Inntalautobahn zurück, löste sich nach Ende der Blockade laut ÖAMTC-Verkehrsservice jedoch relativ rasch wieder auf.
„Ich bin heute hier, um die Tiroler Landesregierung in ihrem Kampf gegen diesen Transitwahnsinn zu unterstützen“, schilderte die Physikerin Katharina (39) ihre Beweggründe, die A13 zu blockieren. „Die Gesundheit der Menschen entlang der Straßen leidet durch Lärm, Feinstaub und Schadstoffe. Wie viele asthmakranke Kinder braucht es noch?“ Es brauche eine nachhaltige Verkehrswende – „dazu gehören etwa Verkehrsvermeidung, die gezielte Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und eine generelle Temporeduktion“, so die Aktivistin.
Innbrücke im Frühverkehr blockiert
Zuvor hatten die AktivistInnen bereits erneut Straßen in Innsbruck blockiert und für Behinderungen im Frühverkehr gesorgt. Ziel des Protests war diesmal die Innbrücke. Die Brücke wurde erst am späten Vormittag wieder freigegeben. Die Polizei hatte sich gegen eine Auflösung der Blockade entschieden. Laut Polizeisprecher Eder kam es zu keinem Stau, da die anderen Brücken über den Inn geöffnet blieben. Die zusätzliche Verkehrsbelastung habe sich auf Innstraße und Innrain verteilt, hieß es. Festgeklebt hat sich laut Polizei niemand.
Es war bereits die vierte Aktion der Klimablockade-Woche in Innsbruck. Nach der Kreuzung im Bereich der Haller Straße, dem Stadtteil Hötting und am Mittwoch erneut dem Stadtwesten (Völser Straße, Kranebitter Allee und Karl-Innerebner-Straße) traf die Protestaktion diesmal die Innenstadt.
„Ich stehe hier, weil wir nur noch wenig Zeit haben, die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Wenn wir die Kipppunkte auslösen haben wir keine Kontrolle mehr, was mit dem Planet passiert“, sagte Aktivistin Maria (49) in einem auf Twitter veröffentlichten Video.
Scharfe Polit-Reaktionen
Die kurzzeitige Blockade der Brennerautobahn sorgte indes für heftige politische Reaktionen. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) forderte die Bundesregierung auf, durch Verschärfungen von Gesetzen härtere Strafen zu ermöglichen. Gerber sah das freie Demonstrationsrecht überschritten und „organisierte Kriminalität“ gegeben.
Auch die ÖVP-Landesrätinnen Cornelia Hagele und Astrid Mair forderten „härtere Strafen“ und sahen im schlimmsten Fall das Leben von Patienten bedroht – sollte ein Krankenwagen nicht durchkommen. „Genug ist genug“ attestierte auch VP-Klubchef Jakob Wolf: „Wenn sich Berufsdemonstranten auf die Brennerautobahn kleben, und damit aktiv die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährden, hat das nichts mehr mit Klimaschutz zu tun.“
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte, rechtlich „alle erdenklichen Maßnahmen“ zu setzen. Der Verfassungsschutz solle aktiv werden, außerdem mahnte auch Abwerzger schärfere Bundesgesetze ein. Ausländischen Klimaaktivisten sollte der Aufenthalt in Österreich sofort verboten werden. Um gegen die Blockade von im Einsatz befindlichen Rettungswagen vorzugehen, verlangte Abwerzger eine Ergänzung zum Tatbestand der Unterlassung der Hilfeleistung.
Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hatte bereits zuvor ein rigoroseres Durchgreifen der Polizei gefordert. Dornauer forderte via Krone Landespolizeidirektor Helmut Tomac auf, dafür Sorge zu tragen: „Unsere Bevölkerung lässt sich von diesen Querulanten nicht länger pflanzen.“
Polizei erklärt ihr Vorgehen
Nach wachsendem Unmut über die Aktionen und Kritik am Agieren der Exekutive hatte die Tiroler Polizei am Dienstag ihr Vorgehen via Aussendung erklärt. Eine Auflösung bzw. eine mögliche zwangsweise Durchführung ebendieser könne nur „nach strengster Abwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stattfinden, und nur dann, wenn es zu massiven Behinderungen oder Störungen kommt“, hieß es. Lokale Behinderungen und Wartezeiten wegen Staus für Dritte seien „keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Behörde, eine Versammlung aufzulösen.“ Dass eine Versammlung spontan und nicht wie gesetzlich vorgesehen 48 Stunden vorher gemeldet wird, sei dabei irrelevant.
Auch nicht angemeldete Versammlungen müssten – nach der einschlägigen Judikatur – stattfinden dürfen. Gleichzeitig verwies die Polizei aber auf die erfolgten Anzeigen. (TT.com, APA)
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