SPÖ ändert Kurs und will so ÖVP-Ernsthaftigkeit ausloten

Wien – In den vergangenen Tagen hatten der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler und sein geschäftsführender Klubobmann Philip Kucher in zahlreichen parteiinternen Gesprächen einen Wandel fixiert. Es geht um eine Abkehr von einer unter Pamela Rendi-Wagner noch starr fixierten Blockade von Gesetzesvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen und damit die Unterstützung der SPÖ brauchen.

Nur so könne man jetzt ausloten, ob es die ÖVP in Sachen Klimaschutz auch ernst meint oder die SPÖ als bloße Ausrede verwendet wird, heißt es als Begründung aus dem SPÖ-Klub gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Zuvor sagte Kucher in der ZiB2: „Wir sind jetzt gesprächsbereit.“ Weiterhin wolle man mit ganzer Kraft Maßnahmen gegen die Teuerung, unterstrich Kucher. Vorschläge zum Klimaschutz wolle man sich aber genau anschauen. „Wenn es den Menschen nützt, sind wir mit dabei“, sagte Kucher. Dies gelte etwa für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, allerdings nur, wenn die Mieter nicht auf den Kosten des Heizungsumbaus sitzen bleiben würden. Auch eine Novelle des Verbotsgesetzes will die SPÖ mit ihren Stimmen unterstützen.

Zurückhaltend, aber vorsichtig optimistisch reagieren die Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die Kursänderung der SPÖ. „Den Worten müssen nun Taten folgen“, meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die „Nagelprobe“ bleibe die Abstimmung im Parlament, betonte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, gleichzeitig schenkte sie dem neuen roten Team aber „Vorschussvertrauen“.

Erfreut über Kuchers Aussagen zeigte sich die Wiener SPÖ: Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hofft nun auf eine baldige Einigung zwischen Bundesregierung und SPÖ beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, sei dieses doch „das wichtigste Instrument“, um Wien aus der Abhängigkeit fossiler Energieträger im Gebäudebereich zu lösen. „Unser Plan, Wiens Gebäude klimaneutral zu machen, liegt seit Anfang des Jahres vor. Jetzt geht es darum, in die Gänge zu kommen. Daher appelliere ich, rasch an einer sozial vertretbaren Lösung zu arbeiten“, meinte Czernohorszky. Wichtig sei, dass Mietern durch die Umstellung auf klimafreundliche Energieformen keine finanziellen Nachteile erwachsen.

Kritik an Kucher kam von den Freiheitlichen: Die Ankündigung, ein Ende der Zweidrittelblockade einleiten zu wollen, „war eine ‚Anbiederung par excellence‘ an die derzeitige Bundesregierung“, urteilte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Zu einer Zweidrittelmehrheit im Parlament können den Regierungsparteien aufgrund ihrer Fraktionsstärke entweder die SPÖ oder die FPÖ verhelfen. Die Sozialdemokraten hatten unter Pamela Rendi-Wagner zuletzt einige Wochen lang die Linie verfolgt, grundsätzlich keine Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen, um Druck bei Antiteuerungsmaßnahmen zu machen.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte die Bereitschaft der SPÖ, beim Klimaschutz und beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz wieder mitzuarbeiten. „Der Ball liegt nun bei den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, rasch die Verhandlungen wiederaufzunehmen und sinnvolle Vorschläge auf den Tisch zu legen“, forderte Global 2000 in einer Aussendung.

„Wir werden Gespräche führen“, erklärte ÖVP-Klubchef Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Maurer begrüßte am Rande einer Pressekonferenz das Signal, die „kaum überlegte Blockade zu Lasten der Bevölkerung“ aufzugeben. (TT)