GemNova bis Dreierlandtag: Zwischen Reinemachen und Drecksarbeit

Am 10. Juli entscheiden die Bürgermeister, ob sie die vom Vorstand des Gemeindeverbands empfohlene Erhöhung des Mitgliedsbeitrags um 1,1 Mio. Euro im Jahr oder 3,35 Euro pro Einwohner annehmen. In zehn Jahren sollen rund 11 Mio. Euro für die Sanierung des insolventen Dienstleistungsunternehmens GemNova des Gemeindeverbands aufgebracht werden. Darüber stimmen die Bürgermeister beim außerordentlichen Gemeindetag ab. Bereits am Dienstag wird LH Anton Mattle (VP) die Abgeordneten im Beteiligungsausschuss über die jüngsten Entwicklungen im Sanierungsverfahren informieren.

Der Tiroler Monitoringausschuss unter Isolde Kafka wacht über die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Tirol. Am Donnerstag wurden im Ausschuss erstmals in Österreich die „Leitlinien zur Deinstitutionalisierung“ der Vereinten Nationen präsentiert. Diese zählen auf, was für selbstbestimmtes und inklusives Wohnen notwendig ist.

Als „Drecksarbeit“ bezeichnen die Grünen in Südtirol und Tirol das, was am Dreierlandtag mit einigen Verkehrsanträgen passiert ist. Durch getrennte Abstimmungen war es nämlich möglich, dass wechselweise einzelne Landtage unliebsame Anträge kippten. (pn, mami)