In Grundsatzrede

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger warnt vor Aushöhlung der Demokratie

Beate Meinl-Reisinger bei der Mitgliederversammlung der NEOS.
© IMAGO/SEPA.Media

Durch das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung. Meinl-Reisinger sieht die ÖVP und die SPÖ in der Populismusfalle.

Wien – NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag in einer Grundsatzrede vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie in Österreich gewarnt. ÖVP und SPÖ fehlten die Rezepte für Herausforderungen der Zukunft. Ihnen gehe es nur um Machterhalt, während die FPÖ an einer "Festung Österreich" arbeite. "Jetzt entscheidet sich die Frage, wie es weitergeht - im Großen wie im Kleinen", sah sie eine Zeitenwende gekommen. NEOS würden in die Zukunft gehen, "angstfrei und tatkräftig".

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Nach den Krisen der vergangenen Jahre - von der Finanzkrise und der Migrationskrise über die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zur Klimakrise und der aktuellen Teuerung - sei keine Zeit des Optimismus. Dazu komme eine "Vertrauenskrise", durch die man das Spielfeld autoritären Kräften zu überlassen drohe, warnte sie vor rund 300 Mitgliedern in der Meinl-Rösthalle in Ottakring und weiteren 1000, die die Veranstaltung per Stream mitverfolgten.

Keine Lehren aus den Krisen

Die Regierungen hätten aus den Krisen der vergangenen Jahre keine Lehren gezogen. Wieder einmal entstehe der Eindruck eines korrupten Systems, in dem es sich einige richten können, so Meinl-Reisinger etwa mit Verweis auf die Vorgänge rund um die Insolvenz der Möbelkette Kika-Leiner. Der Ergebnis sei ein Gefühl der Ohnmacht der Bevölkerung, das die Sehnsucht nach einem "starken Mann" verstärke. "Wenn wir nicht aufpassen, wachen wir in einer illiberalen Demokratie auf, die natürlich eine Autokratie ist", warnte sie.

Die Zeit, an kleinen Schräubchen zu drehen, sei vorbei, von den "alten Parteien" seien aber keine Antworten zu erwarten. Die ÖVP habe jeden Gestaltungsanspruch abgegeben und wolle nur mehr an der Macht bleiben, dafür habe sie auch die FPÖ in Koalitionen in Salzburg, Nieder- und Oberösterreich geholt. Die ÖVP sage der FPÖ, sie habe eh Recht, Parteichef Herbert Kickl solle nur nicht "so schirch" reden. Dabei werde die ÖVP auch immer europafeindlicher, der "Gipfel der Dreistigkeit" sei zuletzt das Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens gewesen.

Der fatalste Leitsatz der vergangenen Jahre sei "Koste es, was es wolle" gewesen. Damit sei die Inflation angeheizt worden, während die Steuerzahler sich nun gegenseitig die Stromrechnung subventionierten - eine "tolle Idee der Wirtschaftspartei ÖVP".

Auch SPÖ in der Populismusfalle

Auch die SPÖ, die nicht einmal interne Wahlen organisieren könne, sei in die Populismusfalle getappt. "Öxit-Sünder haben wir schon genug, da brauchen wir nicht auch noch die SPÖ", rief sie in Richtung von Neo-Parteichef Andreas Babler, der die EU vor drei Jahren als "imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards" bezeichnet hatte.

ÖVP wie auch SPÖ seien mittlerweile mangels Lösungen zu reinen Marketingmaschinen geworden, während das Aufstiegsversprechen, das Österreich einst stark gemacht habe, für den Mittelstand nicht mehr gültig sei. Gleichzeitig sei der Staat ineffizient aufgebläht, aber die Leistung im Sozialstaat stimme nicht mehr.

In einer solchen Lage sei es kein Wunder, wenn "Populisten" wie die FPÖ stark seien. Deren Vision von einer Festung Österreich nach Vorbild der illegitimen Demokratie Ungarns unter Viktor Orban gehe aber mit einer Demokratie nicht zusammen. Noch dazu sei man angesichts von Entwicklungen wie dem Klimawandel, geopolitischen Auseinandersetzungen, der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz in den kommenden Jahren an einem ganz entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte.

Kurswechsel für NEOS-Chefin von Nöten

Ohne Kurswechsel drohten bis 2030 nicht nur ein massiver Mangel an Lehrern und Pflegekräften, Milliarden von Strafzahlungen wegen verfehlter CO2-Emmissionsziele und eine Mittelschicht, die am Boden liege, warnte Meinl-Reisinger. Die einzige Alternative seien die NEOS. Die Probleme müssten jetzt gelöst werden - mit Empathie, Kreativität und "Lust und Liebe am Tun". Das Versprechen sei, dass jeder so leben dürfe, wie er möchte, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und "jedem Kind die Flügel zu heben".

Ziel müsse ein Bildungssystem sein, in dem Kinder gerne in die Schule gehen und Lehrer nicht von Bürokratie erschlagen würden, und ein warmes Mittagessen für jedes Kind. Es brauche ein neues Aufstiegsversprechen mit echter Entlastung, vor allem, indem den Menschen nicht so viel Geld aus den Taschen gezogen werde und für die Unternehmen eine Senkung der Lohnnebenkosten, damit den Mitarbeitern mehr Geld bleibe. Auch die Kest müsse teilweise abgeschafft werden, damit möglichst viele eine Chance auf Vermögensaufbau bekommen.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts müsse endlich verbessert werden, verwies sie auf den zuletzt präsentierten Standortindex der NEOS. Die Kammern hätten hier immer noch zu viel Macht. "Schau auf dich, schau auf mich - das Motto der Freunderlwirtschaft in Österreich." Und auch die Klimakrise müsse endlich in den Griff bekommen werden, "aber gemeinsam mit der Wirtschaft und der Industrie".

Gemeinsames Europa

Bei Asyl und Migration setzen die NEOS auf ein gemeinsames Vorgehen Europas. Es brauche ein besseres Asylrecht, gleichzeitig könne man aber nicht alle aufnehmen, die in Europa eine Perspektive suchen, wiederholte sie die schon bekannte strengere Linie der NEOS. "Ein Schutz an den Außengrenzen, aber dann die Garantie der Sicherheit, der Freiheit im Inneren."

Mit ihren Ideen für eine neue Sicherheitsstrategie als Teil eines gemeinsamen EU-Heers würden die NEOS Österreich als verlässlichen Partner in Europa positionieren. Man wolle nicht mehr länger "sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer" sein. Die NEOS seien bereit, die Feinde der offenen Gesellschaft zu benennen und wehrhaft gegenüber diesen Feinden zu sein. Zu Wehrhaftigkeit forderte Meinl-Reisinger auch die NEOS-Mitglieder auf. Die Sozialen Medien dürften nicht den Trollen überlassen werden, denn die Demokratie sterbe nicht nur im Dunklen, sondern auch im Stillen.

Als Ergebnis des Programmprozesses "Taten für ein neues Österreich" sollte am Sonntag auch ein Leitantrag verabschiedet werden, mit dem das Programm der Pinken ein Update bekommt.

Wahl fand am Sonntag keine statt. Der Bundesvorstand wird bei den Pinken alle drei Jahre gekürt, das nächste Mal im kommenden Jahr. (APA)

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