Nach Kika/Leiner-Insolvenz: SPÖ-Chef Babler ruft nach Staatsanwalt

St. Pölten – SPÖ-Chef Andreas Babler will die Schieflage bei Kika/Leiner von der Justiz untersucht sehen, sagte er gestern in der ORF-Pressestunde. Dass es „stinke, sei offensichtlich“. Es sei wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die Sache anschaue, so Babler. Was einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kika/Leiner betrifft, zeigte sich Babler zwar offen, man habe sich aber noch nicht festgelegt. Ihm gehe es jetzt zunächst darum, was mit den 1900 Beschäftigten passiert, die ihren Job verlieren. Außerdem sei es wichtig, dass „lückenlos“ aufgeklärt werde. Jetzt sei es an der Finanzprokuratur, zu prüfen. Aber es wäre auch wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die „Filetierung“ des Unternehmens anschaue, verwies Babler auf den getrennten Verkauf von Immobilien und operativem Geschäft. Die Staatsanwaltschaft solle untersuchen, ob Bestechlichkeit oder Bestechung vorliege, und die betroffenen Immobilien sicherstellen, forderte Babler.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) lädt indessen für den kommenden Freitag zu einem runden Tisch. Dabei werden Vertreter der Sozialpartner, des AMS und des Insolvenzentgeltfonds (IEF) die weitere Vorgangsweise besprechen. Ziel sei eine möglichst rasche Vermittlung. Hauptakteur für die rasche Vermittlung sei das AMS, das bereits in engem Austausch mit dem Unternehmen sei. Der IEF, der ebenfalls am runden Tisch teilnimmt, soll die offenen Entgeltansprüche der Mitarbeiter sichern. Explizit wolle man bereits während laufender Kündigungsfristen mit der Vermittlung starten, um sicherzugehen, dass betroffene Beschäftigte bestenfalls gleich nach Ende der Kündigungsfrist in ein neues Beschäftigungsverhältnis eintreten können, hieß es.

Das Sanierungsverfahren der strauchelnden Möbelkette war vergangenen Dienstag am Landesgericht St. Pölten eröffnet worden. 23 der 40 Standorte österreichweit sollen geschlossen werden. (APA)