„Klare Regeln schaffen": Tursky kündigt noch für heuer die Einrichtung einer KI-Behörde an

Innsbruck – Am Mittwoch präsentierten Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Digitalisierungslandesrat Marion Gerber (ÖVP) die Einrichtung einer „KI-Servicestelle“ an. Diese soll das Vorläufermodell der geplanten Behörde für Künstliche Intelligenz (KI) sein und werde vor allem eine „Anlaufstelle für Rechtssicherheit“ sein, bei der sich Unternehmer beraten lassen können so Tursky. „Es muss beispielsweise handfest geklärt werden, was in Sachen KI-Anwendung erlaubt ist und was nicht“, sagte Tursky.

Den weiteren zeitlichen Fahrplan bis hin zu einer vollständigen KI-Behörde, bei der auch eine „Ausweispflicht für Künstliche Intelligenz“ erarbeitet werden soll, wollte der Digitalisierungsstaatssekretär auf Nachfrage nicht konkretisieren. „Das hängt sehr stark von der EU-Gesetzgebung und unter anderem vom AI-Act auf EU-Ebene ab“, meinte Tursky. Er sehe aber bei den laufenden Verhandlungen „wenige rote Linien“ und glaube an eine rasche Umsetzung.

Der im Mai im Europäischen Parlament beschlossene „AI-Act“, der europaweite Regelungen und Richtlinien zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz vorsieht, war im Mai mit großer Mehrheit angenommen worden. Bis Jahresende sollen die Verhandlungen mit dem Rat dann schließlich abgeschlossen sein. Mit der Etablierung einer KI-Servicestelle und folglich mit der geplanten KI-Behörde könne man nämlich rechtzeitig „KI-Ängsten der Bevölkerung begegnen“ und zugleich „klare Regeln schaffen“, durchaus ähnlich einer „Straßenverkehrsordnung“.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass es insbesondere beim Umgang mit der Digitalisierung noch Aufholbedarf gibt: Laut europäischem DESI-Index fehlt es etwa 30 bis 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren an digitalen Basiskompetenzen – in Tirol liegt die digitale Fitness bei rund 42,2 Prozent. Um hier die digitalen Kompetenzen der Menschen zu fördern bzw. zu stärken, wurde kürzlich der „Digital Austria Pact“ beschlossen. „Es wird unter anderem vom Bund finanzierte und vom Land Tirol koordinierte Digital-Workshops in den Gemeinden geben“, erklärte er. Zudem wolle man mit österreichweiten Förderprogrammen bei IT-Fachkräften ansetzen, so der Digitalisierungsstaatssekretär.

Für LH Mattle ist es wesentlich, dass die verschiedenen Initiativen im Bereich der Digitalisierung gebündelt werden. „Mit 'digital.tirol' haben wir ein umfassendes Experten-Netzwerk mit dem gemeinsamen Ziel, die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen zu nützen“, so der Landeshaupmann. In Tirol wurden bereits einige Digitalisierungsprojekte erfolgreich umgesetzt“, betonte Gerber.

So beispielsweise der digitale Tiroler Familienpass, der Tiroler Familien zahlreiche Vergünstigungen bietet und mittlerweile auf über 50.000 mobilen Endgeräten installiert wurde. Ein weiteres Tiroler Vorzeigeprojekt im Bereich Digitalisierung sei die Digitale Dokumentenmappe, die von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz in Zusammenarbeit mit der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT) entwickelt wurde und demnächst für ganz Tirol ausgerollt werde. „Digitalisierung ist kein Zukunftsprojekt, sie findet im Hier und Jetzt statt“, betonte Gerber abschließend.