Bonusmandate bescheren Konservativen bei Wahl in Griechenland Absolute
Der Neuwahl-Coup zahlte sich aus: Die griechischen Parlamentswahlen bringen den erwarteten klaren Wahlsieg für Premier Mitsotakis.
Athen – Die konservative Nea Dimokratia ist klar als Siegerin aus der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag hervorgegangen. Wie das Innenministerium auf seiner Webseite am Abend mitteilte, erhielt die Partei von Kyriakos Mitsotakis 40,5 Prozent der Stimmen. Sie bekommt damit eine absolute Mehrheit im Parlament. Stimmeinbußen hat hingegen die linksgerichtete Syriza von Ex-Premier Alexis Tsipras hinnehmen müssen, die 17,8 Prozent erhielt.
Bei einer ersten Wahl Ende Mai hatten die Konservativen zwar bereits klar gesiegt, jedoch aufgrund des bei dem Votum geltenden proportionalen Wahlsystems keine ausreichende Mehrheit erhalten. Der damalige Regierungschef Mitsotakis lehnte die Aufforderung zur Bildung einer Koalitionsregierung ab und strebte eine weitere Wahl an. Seitdem regiert in Griechenland eine Übergangsregierung unter Premier Ioannis Sarmas, dem Präsidenten des griechischen Rechnungshofes.
Stärkste Partei erhielt diesmal erneut Bonussitze
Bei der jetzigen Wahl galt nun wieder ein Bonussystem, das der stärksten Partei zu Extrasitzen im Parlament verhilft. Das Wahlgesetz sieht einen automatischen Bonus von mindestens 20 Mandaten für die stimmenstärkste Partei im Parlament mit 300 Sitzen vor. Die Nea Dimokratia, die bereits seit 2019 an der Regierung war, kann nun erneut mit bequemer Mehrheit im Parlament alleine regieren. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben des griechischen Innenministeriums nach bei rund 52 Prozent.
Syriza musste den Ergebnissen nach deutliche Einbußen im Vergleich zur Wahl im Mai hinnehmen. Die sozialdemokratische PASOK (11,9 Prozent), die Kommunisten (KKE, 7,6 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Elliniki Lysi (4,5 Prozent) konnten zwar leicht zulegen, erhalten aufgrund des anderen Wahlsystems trotzdem deutlich weniger Sitze. Überraschend stark schnitten hingegen mehrere Parteien ab, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, darunter die rechtspopulistischen „Spartiates" (Spartaner), die an der orthodoxen Kirche orientierte Partei „Niki" (Sieg) sowie die linksnationalistische Partei „Plefsi Eleftherias" (Kurs der Freiheit) der ehemaligen Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopolou, einer früheren Syriza-Politikerin. Sie alle konnten die Drei-Prozent-Hürde überschreiten und dürfen nun ins Parlament einziehen. (APA/dpa)