Nach Brenner-Blockade: Keine Ermittlungen der Justiz gegen die „Letzte Generation“
Sieben Aktivistinnen und Aktivisten blockierten vor knapp zwei Wochen die Europabrücke. Sie wurden wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wird aber kein Ermittlungsverfahren einleiten.
Innsbruck – Die Blockade der Tiroler Brennerautobahn (A13) Mitte Juni hat für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ keine strafrechtliche Konsequenzen zur Folge. Man werde kein Ermittlungsverfahren einleiten, da kein Anfangsverdacht auf eine gerichtlich strafbare Handlung vorliege, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Julia Klingenschmid, nach einer entsprechenden Prüfung am Montag.
Konkret war untersucht worden, ob das Vorgehen der Aktivisten unter die strafrechtlichen Tatbestände der versuchten, vorsätzlichen Gemeingefährdung oder der möglichen grob fahrlässigen Gefährdung der körperlichen Sicherheit fällt. Dies wurde letztlich aber verneint. Die Polizei hatte nach der Blockade am 15. Juni bekanntgegeben, der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Anzeige „zur strafrechtlichen Beurteilung“ zu erstatten. Vergangene Woche hieß es dann seitens der Staatsanwaltschaft, dass ein möglicher Anfangsverdacht geprüft werde.
Protestwoche in Innsbruck startete vor zwei Wochen
Vor elf Tagen hatte die „Letzte Generation“ die Brennerautobahn blockiert. An jenem Donnerstagvormittag wurden drei Autos auf dem Weg in Richtung Süden immer langsamer, bis sie schließlich auf der Europabrück stoppten. Sieben Personen stigen aus den Fahrzeugen aus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten alle drei Fahrspuren in Richtung Brenner“, schilderte Polizeisprecher Stefan Eder den Beginn der Autobahn-Blockade. Ein Stau bildete sich, die Polizei löste die Blockade rund eine halbe Stunde später auf.
Vor zwei Wochen begannen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ ihre Aktionswoche in Tirol. Jeden Tag blockierten sie Straßen in der Stadt – mit mehr oder weniger gravierenden Auswirkungen auf den Verkehr. Insgesamt zählte die Polizei 13 Protestkundgebungen (elf Straßenblockaden und zwei Demo-Märsche) der Klimaschützer, vier wurden von der Exekutive aufgelöst. 102 Anzeigen wurden erstattet. Erstmals wurden die Aktivisten nach der Blockade der Brenner-Autobahn wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angezeigt. Ohne strafrechtliche Konsequenzen. (TT.com, APA)
„Transitlawine gestoppt“
„Klima-Shakira“ und Co. blockierten Brennerautobahn, Politik reagiert scharf
Gegen Einschreiten auf Zuruf
Klimablockaden in Tirol: Polizeichef wehrt sich vehement gegen Kritik
Brennerautobahn blockiert
Nach Brenner-Blockade droht Prozess: Letzte Generation will mit Behörden kooperieren
