Brunner kündigt Aus für Cofag an: „Hatte immer ein Ablaufdatum“

Wien, Innsbruck – Mit jeweils einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag hat der Staat versucht, die Folgen der Pandemie und jetzt der Teuerung abzufedern. Bei Corona und den Lockdowns drohte 10 Prozent aller Betriebe die Insolvenz, 200.000 Arbeitsplätze wären weggefallen, zitiert Brunner eine Studie. Trotz „teilweise berechtigter Kritik“ an mangelnder Treffsicherheit habe man eine Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit verhindert, so der Minister. „Wir haben nicht alles richtig gemacht, aber auch nicht so vieles falsch.“

Mit dem Auslaufen der letzten Corona-Regeln werde man auch die Cofag (die von Vorgänger Gernot Blümel aus der Taufe gehobene und vom Rechnungshof scharf kritisierte Covid-19-Finanzierungsagentur) bald auflösen. „Die Cofag hatte von ihrer Konzeption her immer ein Ablaufdatum“, bis September will Brunner ein Konzept für die Auflösung vorliegen haben. Die Cofag habe über 99 Prozent der 1,3 Mio. Anträge (von 660.000 Antragstellern) abgearbeitet und 15 Mrd. Euro ausbezahlt.

In Sachen Teuerung zeige der Trend in Österreich in die richtige Richtung, so Brunner. Die zuletzt 9 Prozent Inflation seien der niedrigste Wert seit einem Jahr, aber immer noch deutlich zu hoch. Brunner erwartet einen weiteren Rückgang, auch durch die Gebührenbremse des Staates.

Dass Österreich eine überdurchschnittlich hohe Teuerung habe, liege u. a. an den neben Belgien höchsten Lohnabschlüssen (dadurch 0,7 Prozent mehr Inflation als Deutschland) und am hohen Tourismusanteil (1 Prozent zusätzliche Inflation).

Bei der Treffsicherheit der Teuerungs-Hilfen liege Österreich im obersten EU-Drittel. In Österreich seien laut einer OECD-Studie 40 Prozent treffsicher, in Deutschland nur 10 Prozent, sagt Brunner. 94 Prozent aller Hilfen gingen an die untere Einkommenshälfte. In Österreich seien die Haushaltseinkommen um 1,7 Prozent gestiegen (heuer 2,3 Prozent erwartet), während diese in Spanien um 6 Prozent und in Frankreich um 4 Prozent gesunken seien. (va)