NEOS fordern im Nationalrat Senkung der Lohnnebenkosten
Die dreitägige Plenarwoche vor der Sommerpause hat am Mittwoch mit der Forderung nach weniger Steuern auf Arbeit begonnen. "Setzen Sie massiv auf steuerliche Entlastung, vor allem bei den Lohnnebenkosten", appellierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Auch die SPÖ forderte Maßnahmen gegen die Inflation ein. Die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar rückte nach dem Ausscheiden Pamela Rendi-Wagners als SPÖ-Abgeordnete nach.
Die SPÖ appellierte in einer Kurzdebatte für ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz. Die Mieterhöhung soll zurückgenommen, die Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Auch dann sollen sie um nicht mehr als zwei Prozent im Jahr erhöht werden. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarf soll ausgesetzt werden. Schließlich fordert die SPÖ eine Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
Christoph Matznetter (SPÖ) appellierte, der Nationalrat solle nicht in Sommerpause gehen, bevor etwas gegen die Inflation getan werde - die SPÖ hatte am Vortag gefordert, die Pause auszusetzen. Nun solle die Regierung ihre "Blockadehaltung" im Kampf gegen die Teuerung aufgeben.
Die SPÖ selbst wird ihre Zwei-Drittel-Blockade aufgeben und etwa dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ELWOG), das Verbraucher unterstützen soll, das passende, günstigste Stromprodukt zu finden, zustimmen. Eine Blockadehaltung ortete Markus Koza (Grüne) denn auch nur bei der SPÖ. Die ÖVP wandte sich gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen: Klaus Fürlinger kritisierte etwa die fehlende Treffsicherheit des Aussetzens der Mehrwertsteuer für sozial Schwächere.
Auch die NEOS hatten während einer "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Sitzung die Teuerung in den Blick genommen und eine Senkung der Lohnnebenkosten gefordert. Die Maßnahmen der Regierung hätten die Inflation durch per "Gießkanne" verteilte Hilfen weiter befeuert. Die ÖVP kritisierte Meinl-Reisinger auch für ihre Themensetzung - gemeinsam mit der FPÖ führe sie einen "feurigen Kulturkampf gegen das Gendern", anstatt sich auf die Inflation zu konzentrieren - "Ihr seid echt nicht mehr ganz bei Trost".
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollte indes das Positive sehen: So seien die Kaufkraft und die realen Haushaltseinkommen sogar leicht gestiegen. Strukturelle Entlastungen habe man u.a. bereits durch die Abschaffung der Kalten Progression geschaffen, auch eine Senkung der Lohnnebenkosten habe man bereits umgesetzt, betonten sowohl Brunner als auch der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz.
Auch für Hubert Fuchs (FPÖ) und Kai Jan Krainer (SPÖ) sind die Steuern auf Arbeit zu hoch. Finanzieren will Krainer eine Reduktion mit einer Vermögenssteuer - "Die Superreichen sollen endlich einen gerechten Beitrag leisten." Dem kann der Finanzminister nichts abgewinnen: "Hart erarbeitetes Eigentum" wäre auch beim Einziehen einer Schwelle betroffen.
Nach dem Ausscheiden der früheren SPÖ-Chefin Rendi-Wagner wurde Duzdar heute mit Baby auf dem Arm als Abgeordnete angelobt. Die frühere Staatssekretärin, die Parteichef Andreas Babler im internen Wahlkampf offen unterstützt hatte, wird statt des Rendi-Wagner-Vertrauen Jörg Leichtfried Mediensprecherin, während Petra Bayr Rendi-Wagners Aufgabe als außenpolitische Sprecherin übernimmt. Christoph Matznetter erhält den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuss. Neuer Integrationssprecher ist Christian Oxonitsch, der diese Rolle von Petra Tanzler übernimmt, die Hans Peter Doskozil im SPÖ-Wahlkampf unterstützt hatte. Neue Landwirtschaftssprecherin ist Elisabeth Feichtinger. Cornelia Ecker wechselt nämlich vom Nationalrat in die Salzburger Kommunalpolitik. Statt der neuen stellvertretenden Klubchefin Eva Maria Holzleitner ist der burgenländische Mandatar Maximilian Köllner nun Jugendsprecher.
Mit den Stimmen der Regierung wurde u.a. bereits das ORF-Gesetz beschlossen, gegen die Stimmen der FPÖ das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz. Dabei geht es um eine EU-Vorgabe für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen.