EU-Parlament einigt sich auf Gesetz zu Renaturierung und Naturschutz
Mit dem Ergebnis können die Verhandlungen mit den EU-Staaten für den finalen Gesetzestext beginnen.
Straßburg – Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch hat das EU-Parlament am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Für das sogenannte Renaturierungsgesetz stimmten 336 EU-Abgeordnete, dagegen waren 300. Mit dem Ergebnis können die Verhandlungen mit den EU-Staaten für den finalen Gesetzestext beginnen. Der Abstimmung war ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen.
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Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte gegen das Vorhaben. Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen warben hingegen dafür. Auch äußerten tausende Wissenschafter, Umweltschutzorganisationen und teils sogar große Konzerne wie IKEA ihre Unterstützung.
Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Es zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten, indem etwa trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen. Ein weiteres Ziel: mehr Grün auch in Städten.
Gewessler sieht „wichtigen Schritt"
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat das Votum des EU-Parlaments für ein EU-Renaturierungsgesetz begrüßt. „Das EU-Gesetz zur Renaturierung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Umwelt. Es sorgt dafür, dass wir der Natur wieder Platz zum Entfalten zurückgeben und darauf achten, dass wir nicht immer mehr Flächen zerstören und zubetonieren, sondern sie schützen", teilte Gewessler laut Aussendung nach der Abstimmung mit.
Es sei wichtig, dass sich „nicht die vielen Fehlinformationen und Gegenkampagnen durchgesetzt haben". Gewessler zeigte sich zuversichtlich, dass man in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission zu einem raschen Abschluss komme.
Umweltschutzorganisationen erfreut
„Die Abstimmung im EU-Parlament über das Renaturierungsgesetz zeichnet den heutigen Tag als bedeutenden Meilenstein für die Natur und die Menschen in Europa. Mit dem Gesetz können wichtige Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten wiederhergestellt, das Klima verbessert und so letztendlich eine gesunde Natur als wertvolle Lebensgrundlage für uns alle gesichert werden", sagte Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin bei Greenpeace in Österreich. Die Europäische Volkspartei (EVP) habe, „geblendet von eigenen Wahlkampfinteressen, bis zum Schluss versucht, das Gesetz zu torpedieren und so mit unserer Zukunft gespielt".
„Auch wenn der Gesetzesvorschlag geschwächt wurde, ist das ein Meilenstein. Die Wiederherstellung der Natur ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation", sagte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs. „Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Denn die Europäische Union hat sich nicht nur zum Pariser Klimavertrag bekannt, sondern auch zum Erfüllen des Weltnaturabkommens. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Wiederherstellung der Natur unverzichtbar. Ohne intakte Ökosysteme gibt es keine fruchtbaren Böden, kein trinkbares Wasser, keine saubere Luft und kein lebenswertes Klima." In Österreich seien mehr als 80 Prozent der geschützten Arten und Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand. Nur noch 14 Prozent der heimischen Flüsse seien in einem guten ökologischen Zustand, 90 Prozent der ursprünglichen Moorfläche seien bereits zerstört.
„Der Anschlag der Europäischen Volkspartei auf den Schutz von Umwelt und Natur ist gescheitert", kommentierte die Umweltschutzorganisation Global 2000. „Das Europaparlament hat mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz der von Falschdarstellungen und Fake News geprägten Desinformationskampagne der Europäischen Volkspartei eine klare Absage erteilt." Jetzt sei es wichtig, dass konstruktive Verhandlungen zu einem Gesetz führten, das den Schutz und die Wiederherstellung der Natur bestmöglich gewährleiste. (APA)