Angst vor Klimafolgen, klares Nein zu Mercosur

Wien – Gegen den EU-Mercosur-Pakt sprechen sich laut einer Umfrage 87 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Online-Umfrage, durchgeführt vom Marktforschungsinstitut Integral im Auftrag der Handelskette Spar und der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

85 Prozent der Befragten befürchten, dass sich das Handelsabkommen negativ auf Klima und Umwelt auswirken könnte. EU-Mercosur wird beim EU-Lateinamerika-Gipfel Anfang kommende Woche auf der Agenda stehen. Greenpeace fordert gemeinsam mit dem Handelskonzern Spar Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, beim Gipfeltreffen dem Handelspakt eine klare Absage zu erteilen. „Bundeskanzler Nehammer muss dafür sorgen, dass dieses ,Nein‘ in der EU auch mit aller Deutlichkeit gehört und der zerstörerische Pakt ein für alle Mal gestoppt wird“, sagt Melanie Ebner, Landwirtschaftssprecherin bei Greenpeace in Österreich.

Schon jetzt werden in den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) 120.000 Hektar Wald jährlich gerodet, um für die EU unter anderem mehr Futtersoja zu produzieren. Mit dem Handelspakt würde die Zerstörung deutlich zunehmen. 90 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass der Handelspakt die heimische Landwirtschaft unter Druck bringen würde. Bereits 2019 hat sich der Nationalrat verbindlich auf ein „Nein“ zu EU-Mercosur in jeder Form festgelegt. Die EU-Kommission droht nun dieses Veto mit einem Verfahrenstrick, dem so genannten „Splitting“, zu umgehen. So soll der Handelspakt gegen den Widerstand von Ländern wie Österreich und Frankreich durchgebracht werden. (TT)