Will Hunderte Schlepper freilassen: Ungarn droht eine Geldstrafe
Ungarn will Hunderte Schlepper freilassen. Die EU-Kommission hält dies für einen Regelverstoß.
Brüssel, Budapest –Die EU-Kommission hat wegen der Freilassung Hunderter Schlepper ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Budapest hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken der Brüsseler Behörde auszuräumen. Gelingt dies nicht, kann die Kommission den EuGH anrufen, der eine Geldstrafe verhängen kann.
Die Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte Ende April angeordnet, 700 ausländische Schlepper aus der Haft zu entlassen, sofern sie danach binnen 72 Stunden das Land verlassen. Die Regierung argumentierte mit der steigenden Anzahl von Schleppern in den Gefängnissen sowie den damit verbundenen Kosten für die Steuerzahler. Demnach machen Schlepper derzeit 13 Prozent aller Gefängnisinsassen aus. Dabei handle es sich um 2600 Menschen aus 73 Ländern. Die EU-Kommission sieht das Vorgehen als „weder effektiv noch abschreckend“ an. Auch seien die Umstände der einzelnen Fälle nicht berücksichtigt worden.
Der Erlass vom April hatte insbesondere den Unmut Österreichs hervorgerufen, das daraufhin seine Grenzkontrollen zum Nachbarland Ungarn verschärfte. Außerdem wurde der ungarische Botschafter ins Wiener Außenamt zitiert.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verurteilte das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren scharf. Das „Modell des Menschenhandels“ funktioniere, „weil Brüssel eine Politik betreibt, die die Einwanderung begünstigt“. (APA)