Kaiser übernahm Vorsitz der LH-Konferenz offiziell

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag offiziell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Bei einem Festakt auf der Burg Schlaining übergab ihm sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil (SPÖ) symbolisch die Staffel. Beide drängten dabei auf eine Einigung beim Finanzausgleich, der aus Sicht der Landeshauptleute angesichts ihrer zahlreichen Aufgaben und Kompetenzen mehr Geld für die Länder bringen soll.

Eigentlich hat Kaiser bereits seit 1. Juli den Vorsitz inne, nun erfolgte auch die offizielle Übergabe. Schwerpunkt bleiben die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die Aufgabenstellungen hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, jene der Länder und Gemeinden dynamischer als die des Bundes, meinte Kaiser: "Daher haben auch die Finanzmittel zu folgen."

Soziales, Pflege, Gesundheit und Bildung seien etwa auf Landesebene verankert. "Wenn wir die Aufgaben so belassen, wie sie jetzt sind, dann ist ein vertikaler Finanzausgleich, eine Veränderung zugunsten der Länder und Gemeinden, das Gebot der Stunde", betonte Kaiser. Der vertikale Verteilungsschlüssel liegt derzeit bei 68 zu 20 zu 12 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Unter dem Kärntner Vorsitz soll eine Einigung gelingen. Geplant ist dafür auch eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz im Herbst. Eine Fortschreibung des Finanzausgleichs sei für ihn keine Option, hielt Kaiser fest.

Auf eine Einigung im laufenden Halbjahr drängte auch Doskozil. In den Ländern würden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Bewohner direkt betreffen. "Das ist die Kompetenz der Länder, sie wissen ganz genau, was die Bedürfnisse der Bevölkerung sind", meinte Doskozil. Die Länder hätten dadurch die Möglichkeit, "für ihre Bevölkerung die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu organisieren und umzusetzen". Es sei außerdem nicht das Geld des Bundes, das verteilt werde, sondern jenes der Steuerzahler - "und die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass das Geld so verwendet wird, wie es die Bevölkerung braucht".

Als weiteren Schwerpunkt des Kärntner Vorsitzes hob Kaiser die Bekämpfung von Kinderarmut hervor. Zur "Stärkung" nach einem halben Jahr als Vorsitzender überreichte er Doskozil einen Reindling und bekam im Gegenzug eine Burgenland-Statue. Den Schlüssel für den Bundesratsvorsitz übergab der Burgenländer Günter Kovacs offiziell an Claudia Arpa (beide SPÖ).