Rauch richtet Ländern aus: „Mehr Geld gibt es nur gegen Reformen“

Wien – Wien – Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verschärft seine Rhetorik gegenüber den Ländern in den Verhandlungen zum Finanzausgleich. „Mehr Geld gibt es nur gegen Reformen“, richtet der Minister den Landeshauptleuten aus. Die Zuständigkeiten im Gesundheitssystem sind zersplittert. Rauch versucht über den Finanzausgleich den Druck auf die Länder zu erhöhen.

„Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles, wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung.“ Ohne Reform rechnet der Minister bis 2030 mit Mehrkosten von sieben Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Deshalb versuche er „wie ein Irrer“, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen von Reformen zu überzeugen, sagt Rauch.

Österreich habe ein gutes Gesundheitssystem, „aber wir zahlen einen hohen Preis dafür“. Um die Qualität sichern zu können, seien Reformen nötig. Rauch weist auf den Mangel an Kassenärzten in gewissen Fächern und Regionen hin, der stationäre Bereich sei überlastet und in der Pflege bestehe ein Fachkräftemangel.

Deshalb bietet Rauch den Ländern zusätzlich zwei Milliarden Euro – also zehn Milliarden bis 2028 –, allerdings zweckgebunden. Der Minister will mehr Kassenstellen, ein besseres Angebot zu Randzeiten, mehr Vorsorge und den Pflegefonds auf eine Milliarde Euro jährlich aufstocken.

Scheitern die Verhandlungen mit den Ländern, „schneiden sie sich ins eigene Fleisch, sie schaden damit der Republik sowie den Patientinnen und Patienten“, meint Rauch. „Irgendwer wird es in dieser Republik ja gottverdammt schaffen müssen, irgendeine Reform zustande zu bringen.“

Zuvor hatten sich die Länder über die stockenden Verhandlungen verärgert gezeigt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dementiert in einem APA-Interview, eine Verlängerung der aktuellen Regelungen anzustreben. Einige man sich nicht, komme diese aber automatisch.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) lässt das nicht gelten: „Der Bund hat nachweislich immer mehr Aufgaben an die Länder und Gemeinden übertragen, ohne die Finanzierung nachhaltig zu sichern“, befindet Mattle.

„Trotz notwendiger Reformen wird es mit dieser Haltung des Bundes für die Länder nicht mehr möglich sein, die Qualität im Gesundheits-, Pflege- und Bildungsbereich zu halten. Schon jetzt fehlt an allen Ecken und Enden Geld, alleine in den Tiroler Krankenhäusern federt das Land Mehrkosten in Höhe von 102 Millionen Euro ab“, konstatiert der Landeshauptmann. „Die Finanzverfassung der Republik regelt aber ganz klar, dass Länder und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet werden müssen.“

Ähnlich äußerst sich Gesunheitslandesrätin Cornelia Hagele (auch ÖVP). „Die notwendigen Reformen werden eine Anschubfinanzierung brauchen, die die Länder und Gemeinden aufgrund der angespannten Situation alleine nicht leisten können. (...) Mit dem Angebot des Bundes sind wir nicht einmal imstande, das gegenwärtige Leistungsangebot aufrechtzuerhalten. Bei der Pflege ist dieses Angebot de facto ein Rückschritt. Im Gesundheitsbereich wird damit nur ein Bruchteil der Mehrkosten abgefedert. Es ist also dringend notwendig, dass hier nachverhandelt wird.“