Streit um Bauern-Förderungen: AK fordert RH-Prüfung
Die AK fordert eine RH-Prüfung der Landwirtschafts-Förderungen. Die Bauern orten eine „Neiddebatte“.
Wien – Die Arbeiterkammer (AK) verlangt nach einer Rechnungshof-Prüfung der landwirtschaftlichen Förderungen. Die Interessenvertretung verwies auf Daten der Statistik Austria zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung. Demnach stiegen die Nettounternehmensgewinne in der Landwirtschaft im Jahr 2022 um 36,5 % auf 2,8 Mrd. Euro, die Gewinne in der Forstwirtschaft um 53,8 % auf 809 Mio. Euro. Die AK ortet eine mögliche Überförderung mit Steuergeldern. Die Landwirtschaftskammer (LKÖ) spricht von „mieser Neiddebatte“.
In die Berechnung fließen unter anderem Subventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik, Zahlungen aus dem Agrarumweltprogramm (ÖPUL) sowie Kompensationen im Zuge der Corona-Pandemie ein. Die Statistik Austria weist darauf hin, dass es sich bei der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung um eine durchschnittliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen handelt. Die Einkommensentwicklung für einzelne Regionen oder einzelne Betriebstypen könne „davon erheblich abweichen“.
AK-Agrarpolitikexpertin Maria Burgstaller fordert eine Prüfung der Fördergelder durch den Rechnungshof. „Diese Gewinnsteigerungen wurden trotz höherer Energie- und Düngemittelkosten erreicht. Enorm gestiegene Agrarpreise und zusätzliche Subventionen machten das möglich. Dabei könnte es sich um Überförderung mit Steuergeldern handeln, wie dies der Rechnungshof bereits für die Corona-Gelder festgestellt hatte“, so Burgstaller. Die AK appellierte auch an die Bundeswettbewerbsbehörde, die Situation im Auge zu behalten.
Mit Kritik reagierte die Bauernkammer. Die AK schüre eine Neiddebatte, während „viele bäuerliche Familienbetriebe um ihre Existenz bangen“, so LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger. Beim Einkommensplus handle es sich um ein „kurzfristiges Luftholen“, für 2023 zeichne sich bereits eine viel schwierigere Situation ab. (APA)