Die ÖVP arbeitet zeitgleich mit den und gegen die Grünen

Wien – In der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz perfektionierte Gerald Fleischmann die „Message Control“. In seiner neuen Funktion als Chefkommunikator der ÖVP hilft er nun mit, Kanzler Karl Nehammer und mit ihm die ÖVP aus dem Tief zu holen – und für die heiße Phase des Wahlkampfs zu positionieren.

In der ÖVP verfolge man zwei Schienen. Auf einer Schiene sei man mit dem grünen Koalitionspartner gemeinsam unterwegs. Es geht um den Versuch, noch Erfolge der Regierungsarbeit einzufahren, die beiden nützen sollen. Diese Eckpunkte hat bereits Nehammer bei seinem Kanzlergespräch skizziert. Es geht um den Kampf gegen Inflation und Teuerung – und darum, mit den Grünen die Gesundheitsreform (siehe oben) auf den Weg zu bringen. Die zweite Schiene hingegen kann mit dem Überbegriff des herrschenden „Normalitäts-Konflikt“ umschrieben werden. Eröffnet wurde dies von Nehammer mit seiner Kanzlerrede, verschärft wurde er von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Unter dem „Normalitäts-Streit“ subsumiert die ÖVP Themen wie Asyl und Migration bis hin zu Verboten im Bereich des Klimaschutzes. Dass hierbei die Grünen provoziert werden, nimmt die ÖVP wissentlich in Kauf. Die ÖVP will sich so als „Partei der Normalen“ positionieren. Sie konstruiert dabei überzogene Gegenpaare: Vegan kontra Verbrennungsmotor.

Die ÖVP wolle sich damit gegen die FPÖ positionieren, die Grünen nehmen ihrerseits den „Normalitäts-Streit“ auf, um gegen die Kanzlerpartei zu wettern.

Eine Normal-Nebenschiene der ÖVP ist dabei der akkordierte verbale Angriff von Nehammer abwärts auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Seit Tagen rücken die ÖVPler aus, um mit dem Brustton der Überzeugung zu erklären, dass es keine Koalition mit Kickl geben werde. Zugleich versuchen sie aber, die Tür zur FPÖ offen zu halten. Denn das weiß die ÖVP, die seit mehr als 35 Jahren unterbrochen in der Regierung ist: Will sie dort bleiben, braucht sie im Koalitionspoker nach der Wahl die FPÖ.