Präsentation im Sommerministerrat: Vorerst nur eine „kleine“ Gesundheitsreform
Beim heutigen Sommerministerrat sollte sie präsentiert werden. Über die großen Neuerungen muss noch mit den Ländern verhandelt werden.
Wien – Zum Sommerministerrat kommen die Koalitionspartner heute im Kanzleramt zusammen. Zuletzt sind sie ja nicht durch Reformarbeit aufgefallen, sondern durch Zwist – wegen der von der ÖVP angezettelten „Normal“-Debatte, die den Grünen missfällt.
Nun wollen die beiden Parteien Sachliches präsentieren – Teile der Gesundheitsreform, kurz- und mittelfristige Neuerungen. Gestern wurde noch an diesen gearbeitet. Zu Redaktionsschluss war noch kein Ergebnis da.
📽️ Video | Ministerrat treibt Gesundheitsreform vor
Es ging um Novitäten, die nicht an den Finanzausgleich gekoppelt sind, um den es derzeit bei Gesprächen der Bundesvertreter mit jenen der Länder, der Städte und der Gemeinden geht. Es hakt an der Finanzierung. Auf „Beamtenebene“, wie es heißt, soll schon einiges weitergegangen sein. Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), fordert aber eine politische Abstimmung ein.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) drängt auf eine Reform des Gesundheitssystems. Er will vor allem den „niedergelassenen Bereich stärken“; es geht etwa um mehr Kassenarztstellen. Das befürworten alle Verhandlungspartner. Im Zuge des Finanzausgleichs will Rauch aber vor allem strukturelle Reformen für das Gesundheitswesen in den Bundesländern. Er appellierte jüngst an die Landeshauptleute, ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrzunehmen.
In einem Brief von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) an Rauch heißt es nun, die Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten seien bereit, auch über den Sommer zu verhandeln. (kale)