Regierung kündigt Nulllohnrunde an: Gehaltserhöhung für Politiker abgesagt

Wien – Am Dienstagvormittag gab man sich bei den beiden Koalitionsparteien wortkarg. Stunden später verkündete man eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitiker des Landes.

Was war passiert? Aufgrund der gesetzlichen Koppelung der Politikergehälter an Pension oder Inflation hätte es für 2024 eine Rekorderhöhung bei den Politikergehältern von 9,7 Prozent abgegeben. Aus dem ÖVP-Klub wurde zuerst darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof erst im Herbst den Anpassungsfaktor bekannt geben wird. Auch die Grünen erklärten, dass erst im Herbst von der Rechnungshof-Präsidentin bekannt gegeben werde, wie hoch die Erhöhung ausfalle. „Aktuell finden dazu wie üblich Gespräche auf parlamentarischer Ebene statt“, fügten die Grünen in der Aussendung hinzu.

Für FPÖ und SPÖ wäre dieser Gehaltssprung nicht akzeptabel gewesen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nannte so eine Erhöhung „unanständig“. „Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen in der Regierung immer mehr verdienen, während die Bevölkerung mit massiven finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen hat.“

Die SPÖ forderte explizit eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Bundesorgane, die Gehälter in Höhe der Klubobleute oder höher beziehen. „Es wäre absolut unmoralisch, wenn die Gehälter der Bundesregierung nunmehr die höchste Gehaltsanpassung erhalten“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Babler selbst bezieht derzeit als Bürgermeister von Traiskirchen ein Gehalt von 3900 Euro netto. Sein Einkommen als Bundesrat spendet er an die Volkshilfe.

Die Politikergehälter werden jetzt aber doch nicht automatisch angepasst. Das kündigten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstagnachmittag an. „Für Spitzenvertreter/ -innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht angepasst“, so Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme. Betroffen sind der Bundespräsident und die Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.

Für die Landespolitik und die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen, teilte die Regierung mit. Das sind knapp fünf Prozent. Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen.

Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen.

Bei den Bezügen gab es immer wieder Nulllohnrunden oder Anpassungen unter der Inflationsrate. Somit haben Politikerinnen und Politiker seit der Einführung der Gehaltspyramide bei den Bezügen an Wert verloren. Basis der Gehaltspyramide ist der Abgeordneten-Bezug mit aktuell 9873 Euro. Ganz oben in der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident mit 26.701 Euro.