LH Mattle für Nulllohnrunde für Politiker und gemeinsames Vorgehen in Tirol

Innsbruck – Erstmals nimmt jetzt auch Landeshauptmann Anton Mattle zur Debatte über eine Nulllohnrunde für Politiker Stellung: „Ich habe nie ein politisches Amt wegen einer Entschädigung oder eines Gehaltes ausgeübt, sondern gerne Verantwortung für meine Mitmenschen übernommen. Deshalb habe ich zur aktuellen Debatte eine klare persönliche Meinung: Ich bin für eine Nulllohnrunde beim Tiroler Landeshauptmann.“

Die Tiroler Regierung solle und könne aber nicht über das eigene Einkommen bestimmen, sondern der Nationalrat und der Tiroler Landtag als budgetverantwortliche Gremien hätten zu entscheiden. Deshalb schlägt Mattle vor, dass die Klubobleute in Tirol eine gemeinsame Vorgehensweise festlegen und gegebenenfalls die gesetzliche Grundlage für eine Nulllohnrunde schaffen.

„Damit sich die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. August mit Zukunftsthemen und nicht mit dem eigenen Einkommen beschäftigen wird. Dieses Thema soll auf Ebene der Klubobleute vorbereitet und noch vor dem Hohen Frauentag erledigt werden.“

Ein klares Ja zur Nulllohnrunde für Politiker kommt vom FPÖ-Obmann Markus Abwerzger: „In diesen Zeiten, wo sich die breite Masse den Strom oder das Heizen nicht mehr leisten kann, wäre eine Gehaltserhöhung ein Schlag ins Gesicht für die Mehrheit der Bevölkerung, darum muss auch Tirol dem Vorbild des Bundes folgen.“ SPÖ-Chef Georg Dornauer hatte dies bereits vorgeschlagen.

Derzeit sitzt der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser den Landeshauptleuten vor. Was möchte er? Aus seinem Büro heißt es: Kaiser wolle in der nächsten LH-Konferenz „ein einstimmiges Vorgehen koordinieren“. Es werde aber abgewartet, welche Zahlen der Bund und der Rechnungshof tatsächlich vorlegen. Kaiser erhält 15.384 Euro pro Monat. Er ist damit im LH-Gagenranking an letzter Stelle.

Wie aus Kärnten heißt es in Oberösterrreich, auf den Vorschlag des Bundes und den Anpassungsfaktor des Rechnungshofs zu warten, dann werde entschieden. Wobei aus dem Büro von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer (19.251 Euro) angemerkt wird: „Die Politikerbezüge liegen in Oberösterreich seit Jahren fünf Prozent unter dem im Bezügegesetz vorgesehenen Betrag.“ (kale, pn)