Heftiger Streit über Tiroler Bodenpolitik entbrannt

Nach der scharfen Rüge des Verfassungsgerichtshofs („EU-widrig“) im Zusammenhang mit der Schenkung von Tiroler Klostergründen an die bayerische Benediktinerabtei Ettal spricht Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint von einem ÖVP-Totalflop bei Bodenpolitik. „Mit dem Tiroler Grundverkehr betreibt die ÖVP nämlich seit Jahrzehnten Klientelpolitik in Reinkultur. Eine ,Mia-sein-mia‘-Politik, die festlegt, wer in Tirol Bauer sein darf und wer nicht, wer landwirtschaftlichen Grund erwerben darf und wer nicht.“ Besonders krass falle das dann aus, wenn die ÖVP die Tiroler Gemeinden beim landwirtschaftlichen Grunderwerb schwer benachteilige.

Ganz anders sieht das ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. Dass der Verfassungsgerichtshof die Reglementierungen der Tiroler Bodenpolitik als überschießend ansieht, sei einerseits zwar enttäuschend, zum anderen ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Bemühungen der Regierung in die richtige Richtung gehen. „Die Tiroler Landesregierung hat mit zugegebenermaßen sehr scharfen Regeln alles getan, um den Ausverkauf von Grund und Boden zu stoppen.“ Sint attestiert er einen chronischen ÖVP-Verfolgungswahns.