ÖVP-Vorschlag sieht drei Monate Strafdrohung für KlimaaktivistInnen vor

Wien – Wenn Klimaaktivistinnen und -aktivisten Rettungsfahrzeuge im Einsatz blockieren und dadurch Menschenleben gefährden, sollen sie künftig für bis zu drei Monate hinter Gitter. Puls 24 berichtete zuerst von diesem ÖVP-Vorschlag, der den Grünen übermittelt wurde. Eine angefragte Stellungnahme des Innenministeriums war zunächst noch ausständig.

Der Vorschlag einer Strafverschärfung enthält zwei Punkte: Zum einen müsse der Leiter der Versammlung dafür sorgen, dass die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen nicht behindert wird. Hier droht eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 720 Euro. Und mit drei Monaten Freiheitsstrafe müsse rechnen, "wer die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen behindert und dadurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit anderer Personen herbeiführt".

Der Grüne Koalitionspartner zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht erfreut über den ÖVP-Vorstoß. "Wenn die ÖVP ebenso viel Elan beim Klimaschutz zeigen würde wie bei Bestrafungsfantasien gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, wäre uns allen mehr geholfen. Die Klimakrise zeigt uns diesen Sommer mit massiven Überschwemmungen in Südösterreich, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise noch ambitionierter und schneller sein müssen und nicht im Kampf gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer", so der Grüne Klimaschutz-Sprecher Lukas Hammer gegenüber der APA.