Willi für mehr Bundeskompetenz bei Kinderbetreuung
Wie schon die Grüne Jugend- und Familiensprecherin Barbara Neßler, hat sich jetzt auch Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi dafür ausgesprochen, dem Bund bei der Elementarpädagogik mehr Rechte zuzusprechen.
Innsbruck, Wien – Nachdem sich die Jugend- und Familiensprecherin der Grünen im Nationalrat, Barbara Neßler, dafür ausgesprochen hatte, „die gesamte Elementarpädagogik in Bundeskompetenz zu bringen“, stößt nun auch Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi in dieselbe Richtung. Eine Kompetenzverschiebung von Ländern hin zum Bund brächte Vorteile, sagte Willi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck: „So lassen sich etwa bundeseinheitliche Kriterien festlegen“.
Willi schoss sich jedoch, anders als seine Tiroler Parteikollegin Neßler auf Bundesebene, weniger auf derzeit mangelnde Kinderbetreuungsangebote bei den Unter-Dreijährigen ein. „Eine bundeseinheitliche Verantwortung bei der Elementarpädagogik macht aber generell Sinn“, sagte er und nahm vor allem auf die Bildungsziele insgesamt Bezug, die „jetzt schon der Bund festlegt“. Man lebe in Zeiten des „lebenslangen Lernens“, das immer früher und bereits in der Kindergruppe beginne.
Es sei deshalb gut, wenn auch die „Finanzverantwortung beim Bund liegt“, fügte Willi hinzu. Denn diese Finanzverantwortung gehe damit einher, „welche pädagogischen Angebote konkret ab welchem Alter gemacht werden“, so Willi. Mehr Bundeskompetenz bei der Elementarpädagogik wäre nicht zuletzt auch „infrastrukturell gut“ und würde „Stadt und Land entlasten“, argumentierte der Bürgermeister.
Grüne Kritik an Koalitionspartner
Neßler hatte im APA-Gespräch in dieser Frage Kritik am Koalitionspartner ÖVP geübt und „endlich mehr Engagement“ gefordert. Österreich verfehle „seit über zehn Jahren EU-weite Betreuungsziele“, bemängelte sie zudem. In ihrem Vorstoß sprach sie sich auch für eine möglichst zentralistische Regelung aus. Der „derzeitige Fleckenteppich bei den Kompetenzen, etwa bei Arbeitsbedingungen und Gehältern, die von Ländern und Gemeinden bestimmt werden, sei „schlichtweg nicht zielführend“.
Bereits im März diesen Jahres hatte es von Innsbrucks Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr von der SPÖ einen ähnlichen Vorstoß gegeben. Sie sprach gegenüber der APA davon, dass die „Rahmenbedingungen im Bildungsbereich keine regionale Frage“ seien. Der Bund solle, so Mayr, etwa über einheitliche Standards bezüglich Betreuungsschlüssel, Bezahlung, Vorbereitungszeiten oder Ausbildungsmöglichkeiten entscheiden können. (APA)
