Nehammer will 4,5 Milliarden Euro in Kinderbetreuung pumpen

Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer strebt eine Kinderbetreuungsoffensive an. Bis 2030 sollen gemeinsam mit den Ländern 4,5 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um die Betreuungslücke im Alter zwischen ein und drei Jahren zu schließen, kündigte der ÖVP-Obmann im ORF-"Sommergespräch" an. Eine Regierung mit der FPÖ schloss Nehammer aus, sollte Herbert Kickl deren Chef bleiben oder ein Regierungsamt anstreben.

Was die Kinderbetreuung angeht, sprach der Kanzler von einer "Gewaltanstrengung". Man habe derzeit in der Gruppe der ein- bis zwei-Jährigen ebenso eine Versorgungslücke wie bei den zwei- bis drei-Jährigen. Um diese zu schließen, sollen den Gemeinden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei betonte Nehammer, dass es nicht um eine Anschubfinanzierung gehen soll, sondern um einen "kontinuierlichen Weg", bei dem die Personalkosten unterstützt werden sollen.

Einen Rechtsanspruch wollte der VP-Chef nicht ausschließen. Davor müsse aber die Infrastruktur bereit stehen und genug Personal gefunden sein. Denn sonst würde man falsche Erwartung wecken. Nach Informationen aus Nehammers Büro soll die Betreuungsquote ab dem zweiten Lebensjahr von aktuell 60 Prozent bis 2030 auf 90 Prozent angehoben werden. Wie der Kanzler betonte, soll es nicht an der Kinderbetreuung scheitern, dass Frauen arbeiten können.

Dass die Regierung plangemäß bist kommenden Herbst weiter amtiert, steht für Nehammer außer Frage. Er sei mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einig, noch vieles abarbeiten zu wollen. Der VP-Obmann geht dabei etwa davon aus, dass das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommen wird. In dieser Frage sei man zu 90 Prozent fertig. Das noch Schwierige sei, eine Regelung zu finden, die in kleinen Gemeinden zu keinem Kollaps in der Verwaltung führe.

Zurückhaltender äußerte sich Nehammer zum Klimaschutzgesetz. Wiederholt betonte er Maßnahmen, die die Regierung bereits in Sachen Klimaschutz gesetzt habe. Durch das Klimaschutzgesetz alleine würde sich nichts ändern. Ohnehin will Nehammer vor allem auf Innovation setzen: "Die Dampfmaschine ist nicht verboten worden, sondern durch besseres ersetzt worden."

Offen ist für den Kanzler noch, ob bei der Mietbremse auch die freien Mietverträge nachträglich einbezogen werden könnten. Man suche noch nach einer Lösung, hier handle es sich aber um keine triviale Frage, da manche Regelungen sogar zu höheren Mieten führen könnten. Wenn es jedoch möglich sei, einen sinnvollen Modus zu schaffen, werde man das auch tun.

Im Ukraine-Krieg stellte sich Nehammer einmal mehr klar gegen die russische Aggression und betonte, den Strafgerichtshof zu unterstützen, sieht doch auch er Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Dass Österreich weiter Gas aus Russland bezieht, begründete der Kanzler unter anderem mit noch fehlenden Alternativen. Man habe aber schon im Vorjahr begonnen, sich von Russland unabhängiger zu machen.

Einmal mehr grenzte sich Nehammer klar von FPÖ-Chef Kickl ab, dem er unter anderem in Zusammenhang mit Sky Shield vorhielt, das russische Narrativ weiter zu erzählen. Auch das umstrittene Video der Jungen FPÖ mit diversen rechtsextremen Anspielungen verurteilte der VP-Obmann und meinte, dieses stehe klar unter Kickls Einfluss.

Das Video hätte auch von den Identitären stammen können, findet Nehammer. Dies alles verbunden mit der Gefährdung der Bevölkerung durch Kickls Corona-Aussagen und der totalen Zerstörung des Verfassungsschutzes unter ihm als Innenminister mache den freiheitlichen Obmann zu einem Sicherheitsrisiko: "Es wird mit mir keine Regierung mit Herbert Kickl geben."

Dagegen stärkt Nehammer weiter Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücken: "Ich glaube an die Unschuld von Sebastian Kurz". Er vertraue hier der unabhängigen Gerichtsbarkeit. (TT.com, APA)