Tirols AK-Präsident Zangerl: „Fernwärme heizt die Teuerung an“
Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) auf, den Fernwärmemarkt zu regulieren. Und die Tiroler Strompreise müssten noch im Herbst sinken.
Innsbruck, Wien – „Die Kosten bei Fernwärme sind mit einer der Gründe, warum die Teuerung nach wie vor angeheizt wird“, sagt Zangerl. So seien die Preise bei Fernwärme im Juli 2023 um 60 Prozent über jenen des Vorjahres gelegen. Die AK Tirol habe jedenfalls schon im Herbst 2022 vor unregulierten Preisen gewarnt und darauf hingewiesen, dass der Fernwärmemarkt reguliert werden müsse, so der AK-Präsident. „Und reguliert heißt, volkswirtschaftlich verträgliche Preise für Private und die Wirtschaft zu schaffen.“
Anstelle gegen die Fernwärme-Monopolisten vorzugehen und seine Verantwortung wahrzunehmen, kritisiere Kocher aber nun die Länder. Das komme einem Totalversagen des Ministers gleich. „Dabei wäre es notwendig, den Markt österreichweit zu regulieren oder zumindest eine klare Zuordnung der Kompetenzen zu schaffen“, betont Zangerl. Der Wirtschaftsminister könne die Fernwärmeunternehmen verpflichten, betriebswirtschaftliche Daten zu melden, um die Preise zu überprüfen, so der AK-Vorschlag.
Nachdem Kocher die Möglichkeit hätte, die Kompetenz bei der Fernwärmme-Regulierung an die Länder abzugeben, fordert Zangerl, dass Kocher dem Land Tirol schnellstens diese Kompetenz übertragen solle. „Wenn der Bundesminister schon die Teuerung bekämpfen will, dann soll er selbst den Markt regulieren oder die Kompetenz dafür abgeben.“ Preisbeobachtungen und Preisvergleichsrechner allein würden jedenfalls nicht helfen.
Verärgert zeigt sich der AK-Präsident auch über die Tiwag. Während der Bund für die Errichtung von Photovoltaikanlagen allein für heuer 600 Mio. Euro an Förderungen bereitstellt und auch das Land Tirol millionenschwere Förderpakete schnüre, zeige sich nun die Kehrseite der Energiewende: Zum einen gibt es jetzt schon Probleme mit dem überlasteten Stromnetz, zum anderen sind in Tirol die Einspeistarife der Tiwag für Privatkunden extrem niedrig.
Die Tiwag sei nicht bereit, für Photovoltaik-Strom denselben Preis zu bezahlen, den sie umgekehrt von ihren Kunden verlangt, kritisiert Zangerl. „Das zeigt deutlich, dass die Tarife für Verbraucher derzeit viel zu hoch sind.“ Die Arbeiterkammer fordert „angesichts der Übergewinne“ noch im Herbst eine Strompreissenkung um mindestens 10 Cent.
Man wolle Privaten die Photovoltaik schmackhaft machen, letztendlich wachse aber bei vielen der Frust über Förderlotterien und niedrige Einspeistarife. „Letztendlich werden Menschen mit Versprechungen in die Photovoltaik getrieben, die nicht erfüllt werden können. So geht Klimawende sicher nicht“, sagt Zangerl. (TT)