ÖVP-Klubchef Wöginger: „Deckel für freie Mieten vorstellbar“

Wien – Bei der von der Regierung angekündigten Eindämmung der Mieten könnte es weitere Schritte geben: Für ÖVP-Klubchef August Wöginger ist es vorstellbar, auch freie Mietverträge miteinzubeziehen, sofern das rechtlich geht. „Wenn es möglich ist, werden wir versuchen, das umzusetzen“, sagte Wöginger gegenüber der APA.

Es müsse rechtlich geklärt werden, ob und wie das überhaupt möglich sei, dass der Gesetzgeber hier auch bei den freien Mieten eingreifen könne, meinte Wöginger auf eine entsprechende Frage. Das gehe sicherlich auch nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Man werde natürlich seitens der Koalition die Opposition zu Gesprächen einladen, vor allem auch zu jenem Gesetzestext, der zur Mieteneindämmung schon im Hohen Haus liege.

Man sei „sehr, sehr aktiv“ in die Herbstsaison gestartet, verwies Wöginger auf das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das eben auch die Mietbremse enthalte und die Ankündigung des Bundeskanzlers für mehr Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Die Schwerpunkte für den Herbst will Wöginger erst knapp vor dem ersten Plenum bei einer nicht medienöffentlichen Wallfahrt und Klubtagung in St. Wolfgang am 18. und 19. September besprechen.

Ein Thema für den Herbst sind für Wöginger Anreize für längeres Arbeiten. Eine im Jänner präsentierte Arbeitsgruppe dazu scheint eher in der Versenkung verschwunden. „Wir haben da in den letzten Monaten schon immer wieder auch Gespräche diesbezüglich geführt“, entgegnete der ÖVP-Klubchef. Ziel der Volkspartei sei es, Überstunden mehr zu begünstigen und Erleichterungen bei den Pensionsversicherungsbeiträgen für jene zu schaffen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten. „Ich werde versuchen, das im parlamentarischen Herbst mit auf den Weg zu bringen“, gab sich Wöginger nach wie vor zuversichtlich. (APA)