Rechter Traum vom Kanzleramt: FPÖ-Obmann Kickl traf in Wien auf AfD-Chefin Weidel

Wien – Sie sehen sich als Schwesterparteien. In ihren Zielen und Wertvorstellungen eng verbunden. Dort die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), hier die rechtsnationale FPÖ. Schon 2016, damals auf der 2900 Meter hohen Zugspitze, wurde die politische Nähe bekundet. AfD-Chefin war damals Frauke Petry, der FPÖ-Chef hieß Heinz-Christian Strache. Beide, Petry und Strache, gehören ihren Parteien nicht mehr an. Ihre Versuche, eine andere Partei zu gründen, scheiterten in beiden Fällen kläglich.

Jetzt stehen den Parteien Alice Weidel und Herbert Kickl vor. Am Dienstag war es ihnen, die „große Freundschaft“ (Weidel) zu verkünden und die Gemeinsamkeiten hervorzuheben. Und diese sind reichlich.

Beide gehen mit der Corona-Politik scharf ins Gericht, sie sehen die EU kritisch bis ablehnend, beide geißeln den „Ökokommunismus“ (Kickl) bzw. den „Ökosozialismus“ (Weidel), beide sehen sich als Baumeister einer Festung Europa, beide verspüren in ihren jeweiligen Ländern Rückenwind, beide träumen von Kanzleramt und sehen sich als wahre Beschützer der Verfassung.

Dass die AfD beim Verfassungsschutz unter Beobachtung stehe, kritisierten die beiden als demokratiefeindlich. Kickl nützte die gemeinsame Pressekonferenz dazu, sich direkt an die Verfassungsschützer zu wenden. „Meine Damen und Herren Verfassungsschützer, hier auf dem Podium sehen sie die Verteidiger der Verfassung.“ Eine Gemeinsamkeit haben AfD und FPÖ zudem, die von Weigel und Kickl nicht explizit erwähnt wurde.

Ihre Parteien stehen am Rande des politischen Systems. In Deutschland gibt es noch eine politische Brandmauer zur AfD, in Österreich ist diese hingegen schon längst löchrig geworden.

Der FPÖ-Obmann betonte daher einmal mehr, „Volkskanzler“ werden zu wollen. Ob auch Weidel als Spitzenkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl antreten werde, wollte sie noch nicht beantworten. Dies werde im nächsten Jahr entschieden. Aber ja, sie ist – so wie Kickl in Österreich – für rasche Neuwahlen. „Und die AfD hat dann die Chance, ans Ruder zu kommen“, glaubt Weidel.

Kickl sieht eine sich gegenseitig stützende Zusammenarbeit von etablierten Parteien und Medien, die das in beiden Ländern verhindern will. Die FPÖ und die AfD suchen deshalb das Bündnis mit der (einheimischen) Bevölkerung, setzen auf die direkte Demokratie und sehen sich als Gegenspieler zur „politischen Elite“. Er, Kickl, sei ja deshalb gespannt, sagte er zu Beginn der Pressekonferenz, was er alles über den gemeinsamen Auftritt mit Weidel in den Medien so lesen werde.

Zu lesen bekommt er mitunter, was gesagt wurde. Kickl und Weidel wollen Europa zur Festung machen, sie wollen einen Asylstopp. „No way“, nannte es Kickl und nennt Australien als Vorbild.

Weidel konstatierte, dass der Schutz der Außengrenzen „komplett versagt“ habe und dass das grenzkontrollfreie Schengensystem nicht funktioniere. Die Ampel-Koalition in Deutschland führe die Politik von Ex-Kanzlerin Merkel (CDU), in ihren Augen die „erste grüne Kanzlerin“ Deutschlands, fort. Weidel sprach vom „Willkommens-Putsch“. Im Vorfeld der EU-Wahl soll es im November noch ein Treffen mit weiteren rechten Parteien geben.

Scharf kritisierte Weidel auch die Beschlüsse zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. In der Asylpolitik passiere seit Jahren gar nichts, sagte Weidel und sah einen „bewussten Kontrollverzicht“ der Ampel-Koalition in der Migrationsfrage.

Für Weidel gab es dann noch ein Wiener Schnitzel. Kickl zeigte sich erleichtert, dass „wir das noch essen können“, ohne in die Illegalität abzurutschen. Weidel hatte unlängst in einer Rede erklärt, sich das Schnitzel nicht nehmen lassen zu wollen.

Am Abend hielt Weidel vor der FPÖ noch einen Vortrag mit dem Titel: „Die deutsche Ampel als abschreckendes Beispiel für Österreich.“