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EU-Parlamentspräsidentin erwartet "sehr schwierige" Wahl

EU-Parlamentspräsidentin Metsola sieht den Populismus mit Sorge
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Die etablierten Parteien müssten sich mit der Frage auseinandersetzen, warum sie große Teile ihrer Wählerschaft verloren haben und diese vielfach Rechtspopulisten wählen. Man müsse dem populistischen Narrativ entgegentreten, sagte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, am Dienstag in Brüssel. Sie sprach sich weiters klar für einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus. Österreich blockiert diesen derzeit aufgrund hoher Asylanträge.

Mit Blick auf die EU-Wahl im kommenden Juli erwartet Metsola eine "sehr schwierige" Wahlkampagne. Man müsse verstehen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich zurückgelassen und ignoriert fühlen - "in vielen Fällen waren sie es auch", sagte die konservative Politikerin aus Malta im Interview mit Journalistinnen und Journalisten des Agenturen-Netzwerks European Newsroom, zu dem auch die APA zählt. Sie hofft dennoch, dass sich auch im künftigen Parlament eine "pro-europäische, konstruktive" Mehrheit zusammenfinde. Sie selbst wolle zudem wieder mit in die Wahlen gehen.

Mit Blick auf das Spitzenkandidaten-System hält sich die Parlamentspräsidentin vage. "Es ist eine sehr gute Idee", sagt Metsola, die findet, dass Parlament und Rat sich in dieser Frage vor der Wahl auf eine gemeinsames Vorgehen nach der Wahl einigen sollten. Laut dem Spitzenkandidatenprinzip soll der Posten der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten an den Spitzenkandidaten der stärksten Partei der Europawahlen gehen. "Idealerweise" würde die kommende Kommissionschefin oder der kommende Kommissionschef zuvor für einen Sitz im EU-Parlament kandidieren - hier relativiert die EVP-Politikerin aber: Wenn die aktuelle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (auch EVP) erneut für den Posten kandidiere, tue sie das als Amtsinhaberin, nicht als Kandidatin für einen Parlamentssitz.

Metsola zeigte sich optimistisch, dass es bei den Verhandlungen für einen neuen EU-Migrations- und Asylpakt noch vor der Wahl zu einer Einigung kommt: "Ich kann mir nicht vorstellen, meiner Wählerschaft zu begegnen und zu sagen: Hier sind wir nach fünf Jahren (...) und sind nicht weitergekommen". Sie sprach sich auch dafür aus, noch vor Jahresende die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten. Wie schnell man von da an weiterkomme, hänge von den Fortschritten in den jeweiligen Ländern ab. Die Parlamentspräsidentin appelliert aber: "Lasst uns nicht die Hoffnung von Millionen von Menschen enttäuschen, die nach Europa als ihr Zuhause blicken."

Überzeugungsarbeit brauche es auch beim Klimaschutz. Man müsse den Bürgern zeigen, dass die grüne Transformation auch ihnen zu Gute komme. "Wenn es etwas gibt, was der Sommer gezeigt hat, dann dass die Klimakrise real ist und nur mit richtiger Klimapolitik gelöst werden kann", so Metsola mit Blick auf die Naturkatastrophen in mehreren EU-Staaten. Hier bedürfe es mehr finanzieller Hilfe für die betroffenen Länder.

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