Außenpolitik Österreich

Ukraine - Fajon erwartet "neue Dynamik" durch Slowakei-Wahl

Fajon beim Treffen der mitteleuropäischen Außenminister in Wien
© APA

Sloweniens SD-Chefin Tanja Fajon rechnet mit Auswirkungen der slowakischen Parlamentswahl auf die EU-Politik im Ukraine-Krieg. "Dieser Wechsel wird sicher eine Art neue Dynamik in die Europäische Union bringen", sagte die Außenministerin im APA-Interview mit Blick auf die "pro-russische" Politik des vermutlichen Wahlsiegers Róbert Fico. Bisher gebe es mit Ausnahme Ungarns "keine politische Option, die sich explizit auf die Seite des russischen Aggressors gestellt hätte".

Ficos "Smer" (Richtung) gehört der Partei der Europäischen Sozialdemokraten (PES) an, deren Vizechefin Fajon ist. "Wir verfolgen mit Interesse, was in der Slowakei passiert", sagte sie. Fico habe innerhalb der europäischen Parteienfamilie schon wiederholt für "Polemiken" gesorgt. "Jetzt verursacht er diese definitiv durch seine pro-russische und anti-amerikanische Haltung im Hinblick auf die Verurteilung des Krieges in der Ukraine", sagte die frühere Europaabgeordnete. Es habe in der Vergangenheit auch schon mehrmals Gespräche über eine Suspendierung Ficos gegeben. Sollte er nach der Wahl eine Koalition mit rechtsextremen Parteien bilden, werde es diesbezüglich innerhalb der PES "sehr ernste Gespräche" geben, kündigte die Chefin der slowenischen Sozialdemokraten (SD) an.

Die Außenministerin räumte ein, dass in Sachen Ukraine der "Unmut" der Bevölkerung wachse, weil die Russland-Sanktionen auch die europäische Wirtschaft betreffen würden. "Je länger der Krieg dauert, umso mehr wächst die Skepsis, ob wir genug tun dafür, damit Friedensverhandlungen beginnen", sagte sie. Slowenien stehe der Ukraine weiterhin mit humanitärer, materieller und auch militärischer Hilfe zur Seite, das Ziel bleibe die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Es gelte, einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen, sagte Fajon mit Blick auf den Westbalkan, wo es nach den Kriegen der 1990er-Jahre immer noch eine große Instabilität gebe.

Fajon bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Beschleunigung des EU-Erweiterungsprozesses. Angesichts der jahrelangen Verzögerungen sei die Skepsis der Westbalkan-Staaten gegenüber der europäischen Politik "verständlich", sagte sie auf eine Frage nach dem im Vergleich zur Ukraine eher geringen Reformeifer in der Region. Mit Blick auf das jüngst von EU-Ratspräsident Charles Michel ausgegebene Erweiterungs-Zieldatum 2030 sieht Fajon aktuell aber "die vielleicht letzte Chance für den Westbalkan, diesen Zeitplan zu unterstützen und sich Reformen zu verpflichten".

Innerhalb der EU gebe es jedenfalls ein neues "Bewusstsein, dass wir uns zusammenschließen müssen", berichtete Fajon. Dies gelte auch für die Einstellung zur langjährigen Beitrittskandidatin Türkei. So hätten die Europaminister erst kürzlich über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit dem Land gesprochen, "und es gab praktisch keinen Staat, der Nein zu diesem Prozess gesagt hätte".

Scharfe Kritik übte Fajon am Versagen der europäischen Staaten in der Migrationspolitik. "Als ehemalige Europaabgeordnete muss ich da mit dem Finger auf die europäischen Regierungen zeigen", sagte sie. Das Europaparlament habe nämlich schon vor Jahren eine Reihe von Gesetze beschlossen, die etwa das Dublin-System verbessert hätten, doch blieb die Angelegenheit im Europäischen Rat stecken. Grund für die Blockaden sei das "Misstrauen" zwischen den Staaten und die Instrumentalisierung des Themas insbesondere durch rechtsgerichtete Parteien. Auf die Frage, ob ein Scheitern des von den EU-Innenministern beschlossenen Migrations- und Asylpakets nicht den rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl nützen würde, antwortete Fajon zustimmend. "Aber auch die Rechtsparteien, die davon profitieren, werden das Thema Migration angehen müssen, weil diese Frage nicht von der Tagesordnung verschwinden wird. Und dann wird interessant zu sehen sein, wie sie das angehen werden."

Fajon räumte ein, dass die Migrationszahlen in Slowenien aktuell "Besorgnis erregend" seien und signalisierte ein Abrücken von der bisherigen Politik offener Grenzen zum Schengen-Neumitglied Kroatien. Im Lichte der jüngsten Ankündigungen Deutschlands, aber auch Italiens und Österreichs über Grenzschließungen "werden auch wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, was wir mit der Grenze zu Kroatien machen". Wesentlich sei aber, dass man Kroatien besser beim Außengrenzschutz helfe. Fajon bekräftigte diesbezüglich auch ihre Kritik an den seit acht Jahren bestehenden österreichischen Grenzkontrollen zu ihrem Land.

Mit Blick auf die kommendes Jahr anstehende Neubesetzung der EU-Topjobs forderte die Slowenin eine stärkere Berücksichtigung der EU-Neumitglieder. Nach der Europawahl 2019 sei keiner der vier Spitzenposten (Präsident von Kommission, Rat und Parlament sowie EU-Außenbeauftragter) an jemanden aus den nach 2004 beigetretenen Staaten gegangen. "Das letzte Mal wurde dieser Teil Europas, vielleicht auch wegen der Egoismen in der Migrationskrise, vergessen", kritisierte sie. Diesmal dürfe das nicht mehr passieren, und es müsste neben dem politischen Wahlergebnis auch für geografische und geschlechtliche Ausgewogenheit gesorgt werden.

"Ich sehe nicht, dass die Diskussionen diesmal in Richtung von Spitzenkandidaten laufen, weder auf der einen noch auf der anderen Seite", sagte Fajon auf die Frage, wer Bannerträger der EU-Sozialdemokraten bei der Europawahl Anfang Juni werden könnte. Ganz entschieden sei die Frage aber noch nicht, verwies sie auf den Wahlkongress der zweitgrößten EU-Parteienfamilie im November in Málaga, wo Fajon auch den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler persönlich kennenlernen möchte. Jedenfalls gebe es innerhalb der Parteienfamilie viele potenziell gute Spitzenkandidaten, wie etwa den früheren EU-Abgeordneten, Parlamentspräsidenten, Premier und Staatspräsidenten Borut Pahor. "Warum sollte es nicht einmal einen Spitzenkandidaten aus Slowenien geben?", fragte Fajon rhetorisch.

Lobend äußerte sich Fajon über die Zusammenarbeit der mittelosteuropäischen Staaten in der C5-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn und Slowenien). "Schon allein durch solche Treffen stärken wir das Vertrauen", betonte die slowenische Außenministerin, die kommendes Jahr Gastgeberin des C5-Treffens sein möchte. Auch eine Übertragung des Formats auf Regierungschef-Ebene sei möglich, "wenn wirklich eine wichtige Frage für alle diese Länder gelöst werden muss".

Aufmerksam verfolgt Slowenien auch die innenpolitische Entwicklung in Österreich, nachdem es seitens der FPÖ vermehrt Angriffe auf die Kärntner Slowenen gegeben hat, zuletzt im Rahmen eines Vorstoßes im Wiener Gemeinderat zum Stopp der städtischen Förderungen für den Klub Slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien (KSŠŠD). Wegen eines slowenenfeindlichen Postings der FPÖ-Jugend im Kärntner Landtagswahlkampf hatte Slowenien auch offiziellen diplomatischen Protest eingelegt. Dass die Ermittlungen gegen die FPÖ-Jugend von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt wurden, will Fajon "nicht kommentieren". Das Posting sei aber "unzulässig" und "inakzeptabel" gewesen und es habe Entschuldigungen etwa seitens des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) sowie eine Distanzierung der FPÖ-Führung gegeben. "Ich hoffe, dass das eine ausreichende Lektion war, damit sich solche Dinge nicht mehr wiederholen", sagte die slowenische Außenministerin. Allgemein hielt sie fest: "Es wäre Zeit, dass Österreich zur Gänze Artikel 7 des Staatsvertrags (der Rechte der slowenischen Volksgruppe in Österreich enthält, Anm.) erfüllt."

Auf die Frage, wie Slowenien auf eine FPÖ-geführte Bundesregierung reagieren würde, sagte Fajon, sie wolle den Wahlausgang "nicht präjudizieren". "Wenn es aber eine scharfe Aktion gegen die Angehörigen der slowenischen Volksgruppe geben sollte, werden wir sicher entsprechend reagieren", betonte sie. "Natürlich wünschen wir uns, dass es bei der Wahl eine politische Mehrheit gibt, die für europäische Werte wie Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat eintritt", fügte sie hinzu. Die Welt sei ohnehin schon sehr polarisiert und von vielen bewaffneten Konflikten geprägt "und jede weitere Verschärfung der Beziehungen und Spannungen in unserer Region würde das Wohlergehen unserer Leute weiter bedrohen".

Als nicht-ständiges UNO-Sicherheitsratsmitglied will sich Slowenien ab Jänner vor allem für Atomsicherheit einsetzen, kündigte Fajon an. Diesbezüglich habe sie jüngst Gespräche mit dem Chef der UNO-Atombehörde IAEA, Rafael Grossi, geführt. Konkret geht es etwa um die Frage, ob die Genfer Konvention zum Schutz von Atomanlagen in Kriegsgebieten wie dem ukrainischen AKW Saporischschja ausreicht oder ob es weitere UNO-Beschlüsse braucht. Zur Krise in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Fajon, dass Slowenien diesbezüglich die Bemühungen des aktuellen Vorsitzlandes Nordmazedonien unterstütze. Slowenien stehe hinter der - von Russland blockierten - OSZE-Vorsitzkandidatur Estlands, bekräftigte die Chefdiplomatin. Man würde aber auch einen Vorsitz Österreichs unterstützen, sollte die aktuell unter nordmazedonischem Vorsitz tagende Arbeitsgruppe dies beschließen.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

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