Außenpolitik Österreich

Durchbruch: Mehrheit für EU-Asyl-Krisenverordnung

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat ihre Blockade aufgegeben
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Eine Mehrheit der EU-Innenministerinnen und -Innenminister will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen noch am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Krisenmechanismus zustimmen. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat ihre Blockade aufgegeben. Österreich wird sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach derzeitigem Stand enthalten. Die Verordnung ist Teil der EU-Asylreform.

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Krisenverordnung zu einigen, hatte das EU-Parlament die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals vorige Woche auf Eis gelegt. Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht.

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