„Aufhören zu existieren“

Örtliche Behörden: Berg-Karabach wird zum 1. Jänner 2024 aufgelöst

Mehr als die Hälfte der Bewohner sind bereits aus der Konflikt-Region geflüchtet.
© ALAIN JOCARD

Berg-Karabach wird damit "aufhören zu existieren", so die Behörden. Mehr als die Hälfte der Armenier sind angesichts der schweren Konflikte bereits aus der Region geflohen.

Stepanakert/Jerewan (Eriwan)/Baku – Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan haben die Behörden in Berg-Karabach die Auflösung der Region verkündet. In einem am Donnerstag veröffentlichen Dekret ordnete die Führung der örtlichen Behörden an, zum 1. Jänner 2024 "alle staatlichen Institutionen und Organisationen" in der Kaukasusregion aufzulösen. Berg-Karabach werde damit "aufhören zu existieren". Mehr als die Hälfte der Armenier sind aus der Region geflohen.

Mehr als 65.036 Armenier aus Berg-Karabach seien nach Armenien gekommen, sagte eine Sprecherin des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan am Donnerstag. In Berg-Karabach, das international als Teil Aserbaidschans anerkannt wird, lebten bisher knapp 120.000 ethnische Armenier, sie stellten so gut wie die gesamte Bevölkerung dar. Für Armenien ist der Zustrom aus Berg-Karabach eine Herausforderung. In dem Land selbst leben nur 2,8 Millionen Menschen.

Seit Jahrzehnten war die Region zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien umstritten. Nach einem Krieg Anfang der 1990er Jahre hatten die Armenier die Kontrolle. Ein auf dem Boden Berg-Karabachs ausgerufener, eigener Staat wurde international nicht anerkannt. Nach einem weiteren Krieg 2020 hatte Aserbaidschan Teile Berg-Karabachs und besetzte aserbaidschanische Gebiete zurückerobert. Jerewan wirft Baku vor, nun eine "ethnische Säuberung" zu planen, nachdem Aserbaidschan dort vergangene Woche eine großangelegte Militäroffensive gestartet hatte.

Nach der Militäroffensive Aserbaidschans am 19. September mussten die pro-armenischen Kämpfer von Berg-Karabach bereits einen Tag später eine Waffenstillstandsvereinbarung akzeptieren. Russland als traditionelle Schutzmacht Armeniens hatte die Aserbaidschaner bei ihrer Militäroffensive gewähren lassen. Armeniens Regierungschef Paschinjan machte Moskau deshalb bittere Vorwürfe. Russland warf Jerewan wiederum vor, mit seiner jüngsten Hinwendung zum Westen einen "großen Fehler" zu begehen.

Am Donnerstag kritisierte Peskow die Absicht Eriwans, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Die Führung von Armenien wisse genau, dass Russland das Gericht nicht anerkenne, „dessen Entscheidungen außergewöhnlich feindselig uns gegenüber sind“, sagte der Kremlsprecher. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt.

Die Region Berg-Karabach war seit Jahrzehnten zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien umstritten. Nach einem Krieg Anfang der 1990er Jahre hatten die Armenier die Kontrolle. Ein auf dem Boden Berg-Karabachs ausgerufener eigener Staat wurde international nicht anerkannt. Nach einem weiteren Krieg 2020 hatte Aserbaidschan Teile Berg-Karabachs und besetzte aserbaidschanische Gebiete zurückerobert. (APA/AFP/Reuters)

Der Konflikt um Berg-Karabach: Chronologie

Im Mittelalter und der frühen Neuzeit war Berg-Karabach teils unabhängig, teils gehörte es zum damaligen Armenien, teils zu den rivalisierenden Großmächten Persien oder Russland. Nach langer muslimischer Herrschaft lebten schließlich nur noch wenige (christliche) Armenier in Berg-Karabach.

1805: Unter russischer Herrschaft siedeln sich erneut Zehntausende Armenier aus dem Osmanischen Reich in Berg-Karabach an.

1915/16: Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Erneute Einwanderungswelle von Armeniern nach Berg-Karabach. Wasser-und Landknappheit führen dort zu interethnischen Konflikten mit Pogromen.

1918-20: In der kurzen Zeit der Unabhängigkeit von Moskau nach dem Ende der Zarenherrschaft kommt es zum Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach.

1923: Unter Sowjet-Herrschaft kommt das zu dieser Zeit großteils von Armeniern bewohnte Berg-Karabach zur Aserbaidschanischen SSR, als Region mit Autonomierechten.

Februar 1988: Die Armenische SSR unterstützt den Vorschlag aus Berg-Karabach, die Region an die Armenische SSR anzuschließen. Moskau lehnt das ab. Bei einer Demonstration in Eriwan kommt ein Aseri um. In Vergeltung kommt es in der aserbaidschanischen Stadt Sumqayit (Sumgait) zu einem Pogrom an Armeniern mit Dutzenden Toten.

In der Folge kocht der Konflikt in Berg-Karabach hoch. Nach Unruhen kommt es zu ersten Fluchtbewegungen auf beiden Seiten. Zu dieser Zeit hat Berg-Karabach rund 190.000 Einwohner, davon 145.000 Armenier. Von den etwa 40.000 Aseris fliehen fast alle oder werden aus der Region vertrieben. Moskau verhängt vorübergehend direkte Herrschaft über Berg-Karabach und schickt Truppen.

September 1991: Das Parlament von Berg-Karabach ruft die unabhängige, international aber nie anerkannte "Republik Berg-Karabach" aus. Armenien sagt sich nach einem Referendum von der Sowjetunion los.

November 1991: Die Aserbaidschanische SSR entzieht Berg-Karabach die Autonomie. Klare Mehrheit bei einem Referendum in Berg-Karabach für die Unabhängigkeit.

Jänner 1992: Nach dem Ende der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeitserklärung von Berg-Karbach kommt es zum Krieg.

Die Minsk-Gruppe im Rahmen der späteren OSZE wird eingerichtet, um in dem Konflikt zu vermitteln.

Mai 1994: Nach weiteren Kriegshandlungen tritt ein Waffenstillstand in Kraft. Bilanz: 20.000 Tote, insgesamt mehr als eine Million Vertriebene. Die Lage danach: Armenien und Berg-Karabach kontrollieren den größten Teil von Berg-Karabach sowie mehrere umliegende aserbaidschanische Bezirke.

Die Gespräche in der Minsk-Gruppe kommen nicht vom Fleck. Mehrere Schritt-für-Schritt-Friedensfahrpläne werden entweder von Armenien/Berg-Karabach oder Aserbaidschan abgelehnt. Berg-Karabach wählt unterdessen eigene Parlamente und Präsidenten.

Oktober 1999: Erstes von mehreren Treffen der Präsidenten Haidar Aliyev (Aserbaidschan) und Robert Kotscharian (Armenien, Ex-Präsident von Berg-Karabach), die aber ebenso keine Lösung bringen, wie Treffen ihrer Nachfolger und der Außenminister beider Länder.

2007: Das öl- und gasreiche Aserbaidschan rüstet auf. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev, Sohn von Haidar Aliyev, droht mit einem neuen Krieg.

März 2008: Nachdem der Waffenstillstand schon früher immer wieder gebrochen worden war, gefolgt von gegenseitigen Beschuldigungen, sterben bei der bis dahin schlimmsten Eskalation bei Artilleriegefechten insgesamt etwa 20 Soldaten. Daraufhin unterzeichnen Armenien und Aserbaidschan eine Erklärung, wonach die Friedensbemühungen intensiviert werden sollen.

November 2009: Neue Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan auf Präsidentenebene bleiben ohne Durchbruch. Der Waffenstillstand wird weiterhin immer wieder gebrochen.

April 2016: Bei den schwersten Gefechten seit dem Waffenstillstand von 1994 kommen insgesamt mehr als 100 Menschen um.

2018: Nach einem umstrittenen Wechsel vom Amt des Präsidenten ins Amt des Regierungschefs muss Sersch Sarkissjan angesichts von Massenprotesten zurücktreten. Oppositionsführer Nikol Paschinjan kommt als Regierungschef in Armenien an die Macht.

2020: Araik Haratjunian wird zum neuen "Präsidenten" von Berg-Karabach gewählt. Ende September kommt es zu einer weiteren schweren Eskalation von Kämpfen in und um Berg-Karabach. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan verhängen den Kriegszustand. Aserbaidschan gelingt es weit in das Gebiet von Berg-Karabach vorzudringen und die von Armenien gehaltenen aserbaidschanischen Bezirke zurückzuerobern. Über 6.500 Menschen werden bei den Kämpfen getötet, rund 90.000 ethnische Armenier müssen fliehen. Die Gefechte enden im November 2020 mit einer von Russland vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung. Danach kam es immer wieder zu vereinzelten Gefechten mit Toten und Verletzten.

April 2021: Proteste in Jerewan gegen die Regierung.

Juni 2021: Premier Paschinjan gewinnt mit seiner Partei Zivilvertrag (Bürgervertrag) die Parlamentswahl mit 54 Prozent der Stimmen. Paschinjan hatte die vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen, nachdem er wegen des verlorenen Berg-Karabach-Kriegs gegen den Nachbarn Aserbaidschan massiv unter Druck geraten war.

September 2022: Aserbaidschanische Truppen greifen armenische Stellungen an. Nach zwei Tagen schwerer Kämpfe vereinbaren die beiden Länder eine Waffenruhe. Bei den Gefechten sterben mehr als 200 Menschen.

Dezember 2022: Armenien beklagt die Blockade des Korridors von Latschin durch aserbaidschanische Kräfte. Der Straßenkorridor ist die einzige Verbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach.

Jänner 2023: EU beschließt Zivilmission EUMA (European Union Mission in Armenia) zur Grenzbeobachtung und Friedenssicherung.

Mai 2023: Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan.

August 2023: Armenien fordert angesichts der Blockade des Latschin-Korridors eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats.

September 2023: Araik Haratjunian tritt als "Präsident" von Berg-Karabach zurück. Zu seinem Nachfolger wählt das Parlament Samwel Schahramanjan.

Am 19. September beginnt Aserbaidschan einen Militäreinsatz in Berg-Karabach. Aserbaidschanische Truppen umzingeln die Regionalhauptstadt Stepanakert. Armenische Kämpfer in Berg-Karabach geben ihre Waffen ab. Zehntausende Armenier fliehen aus der Region.

28. September: Die Behörden Berg-Karabachs verkünden die Auflösung der Region mit 1. Jänner 2024.

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