FPÖ-Chef im Interview

Will „Volkskanzler“ werden: EU-Austritt ist für Kickl denkbar

FPÖ-Obmann Herbert Kickl versteht sich als Vertreter der schweigenden Mehrheit gegen die schrille Minderheit .
© APA/Manhart

Was Kickl unter „Volkskanzler“ versteht und warum er ein Kurz-Comeback nicht fürchtet. Als Regierungschef will er eine Politik gegen den Geist der 68er initiieren. Ein EU-Austritt ist für Kickl denkbar.

Sie verstehen sich als Verteidiger der Neutralität und als Grenzschützer. Sind dies die zentralen Themen für den Wahlkampf?

Herbert Kickl: Welchen Wahlkampf meinen Sie?

Ich meine den Nationalratswahlkampf, wohl auch den EU-Wahlkampf. Aus Sicht der FPÖ sind diese wohl nicht zu trennen.

Kickl: Diese beiden Themen sind unsere Grundthemen. Das ist logisch aus der FPÖ ablesbar. Es geht um Freiheit. Für mich ist dies ein Synonym für Selbstbestimmung. Es geht darum, wie die Menschen in dem Land leben wollen, ob Frauen am Abend auf die Straßen gehen können, ob unsere Kultur und unsere Werte erhalten bleiben oder ob wir einem Bevölkerungsaustausch quasi hilflos ausgeliefert sind.

Sie nennen sich bereits Volkskanzler, wollen ein Volkskanzler werden.

Kickl: Ich nenne mich nicht Volkskanzler, ich sage, Österreich braucht einen Volkskanzler.

Sie wollen ein Volkskanzler sein?

Kickl: Das wäre das Angebot.

Sie wählen einen historisch schwer belasteten Begriff. Auch Adolf Hitler nannte sich einst Volkskanzler. Was verstehen Sie also unter einem Volkskanzler?

Kickl: Der Begriff ist durch die Gespräche mit der Bevölkerung entstanden. Immer mehr Menschen verspüren, dass ihre Interessen nicht mehr wahrgenommen werden. Die Menschen haben das Gefühl, dass über sie drübergefahren wird. Und dieses Drüberfahren bedient sich dann noch des Begriffes der „Alternativlosigkeit“. Wenn ich aber behaupte, etwas ist „alternativlos“, dann brauche ich nichts mehr erklären. Und wer dies anzweifelt, wird an den Rand gestellt. Ich orientierte mich an der Bundesverfassung. Ich habe deshalb vor dem Kanzler das Wort Volk angeführt. Das Volk ist der Souverän, und der Kanzler hat dem Volk zu dienen. Volkskanzler ist die notwendige Überwindung des Systemkanzlers. Der Systemkanzler ist der, dem es gefällt, wenn man in Brüssel beklatscht wird, dem es gefällt, wenn man auf der internationalen Bühne gelobt wird, der aber dafür bereit ist, die eigenen Leute zu verraten. Der Volkskanzler macht es genau umgekehrt, kämpft für die Interessen seines Volkes seiner Heimat.

Jetzt liegt die FPÖ in allen Umfragen konstant auf dem ersten Platz. Ebenso bilden Sie im Vertrauensindex mit Wolfgang Sobotka das Schlusslicht. Vielleicht will die Bevölkerung keinen Volkskanzler Kickl?

Kickl: Sie können ja auch die Umfragen zur Kanzlerfrage zitieren. Da liege ich vorne.

Sie finden den Vertrauensindex nicht irritierend?

Kickl: Ich finde irritierend, mit welchem Selbstbewusstsein Meinungsforschungsinstitute auftreten, Stimmung machen, nicht Politik messen, sondern Politik machen. Ich verweise auf SORA, Beinschab oder den ÖVP-Mann Fritz Sommer. Mir sind die Kontakte mit der Bevölkerung wichtiger. Und da höre ich immer wieder den Satz: „Herr Kickl, lassen Sie sich nicht verbiegen.“

Sollte die FPÖ stärkste Partei werden, dann gibt es das Problem: Mit wem koalieren? Sollte die FPÖ die Möglichkeit haben, den Kanzler zu stellen, aber nur wenn er nicht Kickl heißt, würden Sie dann verzichten?

Kickl: In der FPÖ sind alle der Meinung, dass der Klubobmann gleichzeitig Parteiobmann ist. Es sind alle der Meinung, dass der Parteiobmann auch Spitzenkandidat ist. Es sind alle der Meinung, dass, wenn wir die Wahl gewinnen, der Spitzenkandidat die Koalitionsverhandlungen führt. Und es sind alle der Meinung, wenn diese Verhandlungen erfolgreich geführt werden, dann sollte er auch der Kanzler sein. Das ist eine logische Linie, das ist keine Trickserei. Wenn wir den ersten Platz erringen, werden wir nicht unsere Positionen ändern. Sondern dann werden die anderen Parteien erklären müssen, warum sie einmal mehr vor der Wahl etwas anderes sagen als nachher. Mit Blick auf Niederösterreich und Salzburg gilt: Wenn die ÖVP etwas sagt, muss man das Gegenteil annehmen, das stimmt dann.

Sie sehen sich nicht als verhandelbar?

Kickl: Das wäre Wahlbetrug.

Sehen Sie einen Zweikampf mit der ÖVP oder der SPÖ?

Kickl: Beide Parteien sind EU-hörig, beide vertreten den Gender-Wahnsinn, beide propagieren auf Biegen und Brechen eine so genannte Energiewende zum Schaden der Wirtschaft. Sie sind eine Einheitspartei geworden, zu der das einzige Gegengewicht die FPÖ ist. Wir wollen daher nicht nur stimmenstärkste Partei werden, sondern so stark werden, dass nur eine Zweierkonstellation möglich ist. Dann ist es für mich völlig logisch, dass wir zuerst mit der zweitstärksten Partei in Verhandlungen treten, wer auch immer das ist.

Rechnen Sie noch mit einem Comeback von Kurz?

Kickl: Was bei dieser ÖVP noch alles abgeht, ist schwer vorhersehbar. Wenn Kurz kommt, dann werden wir Kurz besiegen. So einfach ist das. Wir wollen die NR-Wahl gewinnen.

Die FPÖ hat längst ein eigenes Medienimperium aufgebaut. Brauchen Sie die klassischen Medien noch?

Kickl: Wir haben einfach wie bei anderen Themen auch früher als andere die Nase im Wind gehabt. Die anderen Parteien haben das verschlafen, was eigentlich auch logisch ist, weil sie haben klassische Medien ja für sich missbraucht, und Medien haben sich missbrauchen lassen. Die klassischen Medien haben ihre kommunikative Schlüsselfunktion verloren. Aber ich würde nicht sagen, dass wir die klassischen Medien nicht brauchen, wir sehen sie nur anders. Dieses verstärkte Auftreten von Journalisten, die eigentlich verdeckte Politiker sind, die ihre Haltung und nicht sachliche Information in den Vordergrund stellen, fällt den klassischen Medien auf den Kopf. Damit geht ein Vertrauensverlust in der Bevölkerung einher. Die Medien haben aufgehört, eine Kontrollinstanz zu sein. Sie sind zum Lautsprecher der Mächtigen geworden.

Wird es in einer FPÖ-Regierung also eine geänderte Medienlandschaft geben?

Kickl: Ich will die Journalisten überhaupt nicht an die Kandare nehmen, ganz im Gegenteil, man muss die Medien eher befreien, zum Beispiel von der Inseratenabhängigkeit, die andere Parteien geschaffen haben. Ich weiß nicht, warum man mir das immer unterstellt. Ich war auch immer ein Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber US-Trash-Sendungen von früh bis spät zu spielen, hat mit öffentlich-rechtlich nichts zu tun. Es braucht einen redimensionierten ORF, der seinen Informationsauftrag wieder erfüllt. Aber dafür braucht es nicht so viele Fernseh- und Radiokanäle. Ich bin auch für eine solide Form der Presseförderung, es ist wichtig, dass es Medienvielfalt gibt. Medien sollten aber auch in sich selber gehen und sich fragen, ob sie ihre Rolle als vierte Gewalt in der Demokratie auch immer so erfüllt haben. Nur – sozusagen – die Opposition zu kontrollieren, ist zu wenig. Die Mächtigen muss man kontrollieren.

Die 68er wollen als schrille Minderheit den Ton angeben und den Menschen eine neue Normalität beibringen.
Herbert Kickl (FPÖ-Parteiobmann)

Sie haben als Innenminister von einem notwendigen konservativen Gegenentwurf gesprochen, von einem Gegenwind der Politik der 68er-Generation.

Kickl: Diese Politik wird unter einem FPÖ-Volkskanzler wieder aufgenommen. Das ist sozusagen eine meiner Grundüberzeugungen. Das ist unser Kampf um die Normalität. Die 68er wollen als schrille Minderheit den Ton angeben und den Menschen eine neue Normalität beibringen. Wenn man sich gegen den Gender-Wahnsinn ausspricht, wird man als Hinterwäldler oder als Rechtsextremer abgestempelt. Im Interesse der schweigenden Mehrheit stehen wir für Normalität.

Stehen Sie für eine illiberale Demokratie?

Kickl: Ich halte das geradezu für pervers, wenn diejenigen, die dieses Corona-Regime in Österreich aufgezogen haben, vor irgendwelchen illiberalen Entwicklungen warnen. Das waren die Herrschaften, die in Österreich statt der gewohnten Normalität eine neue Normalität wollten. Das waren diejenigen, die das Parlament zu einem totalen Nebenschauplatz degradiert haben und am liebsten nur über Verordnungen regieren. Das sind diejenigen, die sich dafür auch bis heute nicht bei den Menschen entschuldigt haben und das Gleiche heute wieder tun würden. Das sind die Illiberalen. Nicht wir.

Ist für Sie ein Ausstieg aus der EU denkbar?

Kickl: Ich muss die Gegenfrage stellen. Wie unverantwortlich wäre es zu sagen, dass dies undenkbar ist? Das würde ja bedeuten, dass völlig unabhängig von dem, was in der EU passiert, wir Mitglied bleiben. Es ist schon sehr, sehr lange her, dass die Bevölkerung Ja gesagt hat zum EU-Beitritt. Die EU ist seitdem eine völlig andere geworden. Es kann ja sein, dass einmal in Österreich eine Generation die politische Mehrheit hat und sagt, wir wollen nicht mehr in der EU sein. Und dann sage ich, der Souverän hat das zu entscheiden. Und wenn das Volk sagt, wir wollen das nicht mehr, dann ist ein anderer Weg zu gehen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger

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