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USA vermeiden mit Übergangsetat Shutdown

Einigung im Kapitol in letzter Minute
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Kurz vor dem Ablauf der Frist haben die USA den drohenden Shutdown zunächst abgewendet. Im Budgetstreit stimmte der US-Kongress am späten Samstag für eine vom führenden US-Republikaner Kevin McCarthy vorgeschlagene Übergangsfinanzierung. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete die Vereinbarung umgehend, womit die Finanzierung der Bundesbehörden und -einrichtungen vorerst bis zum 17. November gesichert ist.

Andernfalls wären etwa vier Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Zahlreiche Ämter, Museen und Nationalparks hätten geschlossen werden müssen.

Der Präsident des Repräsentantenhauses McCarthy hatte den Kompromiss eingebracht, um einen Shutdown, der ab Samstag um Mitternacht (Ortszeit; 06.00 MESZ) gedroht hätte, abzuwenden. Der Schritt ist allerdings mit einem erheblichen politischen Risiko für McCarthy behaftet, der innerhalb seiner Partei umstritten ist. Er war zur Abwendung des vierten Shutdowns innerhalb eines Jahrzehnts auf die Demokraten von Präsident Biden angewiesen. Am Ende stimmten mehr Demokraten für seinen Vorschlag als Republikaner.

In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Allerdings müssen beide Kammern des Kongresses der identischen Gesetzesvorlage zustimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212. Es stimmten 335 Abgeordnete für den Kompromiss, 91 dagegen. Bei den Unterstützern gab es 209 Demokraten und 126 Republikaner. Im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, stimmten 88 für und neun Senatoren gegen Vorlage.

Einige Republikaner drohen bereits damit, McCarthy wegen seines Vorgehens stürzen zu wollen. Mit der Übergangslösung verfolge er die Politik führender Demokraten, die das Land zerstörten, schrieb beispielsweise Bob Good auf der Plattform Twitter (X). "Versuchen Sie es doch", sagte McCarthy. "Aber wissen Sie was? Wenn ich meinen Job riskieren muss, um mich für das amerikanische Volk einzusetzen, dann werde ich das tun."

Anfang des Jahres war McCarthy erst im 15. Durchgang trotz der Mehrheit seiner Fraktion zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Immer wieder versagten ihm Mitglieder des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner die Unterstützung. Letztendlich sicherte sich McCarthy diese mit weitreichenden Zugeständnissen an seine Widersacher. Sollte er mit den Demokraten zusammenarbeiten, könnte er von seinen Parteikollegen gestürzt werden.

In den USA kocht der Streit über den Etat regelmäßig hoch, je näher der Beginn des neuen Budgetjahres am 1. Oktober rückt. Dieses Mal war die Lage jedoch besonders prekär, nicht zuletzt wegen der Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Partei zwischen vergleichsweise moderaten Abgeordneten und einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Sie verlangen Kürzungen von 120 Milliarden Dollar (113,27 Mrd. Euro). Die Summe mutet vergleichsweise klein an - bei einem Gesamtetat von 6,4 Billionen Dollar. Jedoch sollen etwa der Zugang zu Abtreibungen erschwert, Klimamaßnahmen rückgängig gemacht und der Bau der Mauer zu Mexiko wieder aufgenommen werden - ein zentrales Projekt des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, der sich kommendes Jahr wiederwählen lassen will. Die Demokraten lehnen dies alles kategorisch ab. Die Ermessensausgaben im Haushalt 2024 sollen nun auf 1,59 Billionen Dollar begrenzt werden.

Zuletzt wurde Anfang Juni ein drohender Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft abgewendet. Der US-Kongress stimmte der Aussetzung der Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar zu. Auch dieser Kompromiss wurde von McCarthy ausgehandelt.

An den Finanzmärkten werden solche Auseinandersetzungen aufmerksam verfolgt. Die US-Ratingagentur Moody's drohte damit, den USA die letzte verbliebene Spitzennote von AAA zu entziehen.

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