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Biden: US-Hilfe für Ukraine darf nicht unterbrochen werden

Biden muss Übergangsbudget noch zustimmen
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US-Präsident Joe Biden hat nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Einigung sei zwar "eine gute Nachricht" für die Menschen im Land, teilte der Demokrat am Samstagabend (Ortszeit) mit. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte er.

Er forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen. Der Kongress hatte zuvor einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Biden setzte mit seiner Unterschrift trotz seiner Kritik den Übergangshaushalt schlussendlich in Kraft.

Die Einigung enthält keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.

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