ÖVP versendete Pläne für möglichen U-Ausschuss versehentlich an NEOS
Laut einer wohl versehentlich den NEOS zugespielten Mail, plant die ÖVP einen U-Ausschuss. Im U-Ausschuss soll die Rolle von SPÖ, FPÖ und auch des Koalitionspartners Grüne zum Thema Inserate und Medienkooperation untersucht werden. Die ÖVP bestätigt das Papier – und relativiert: „Aktuell“ sei kein U-Ausschuss geplant.
Wien – In Österreichs Innenpolitik wird es ein Jahr vor der Nationalratswahl turbulenter. Am Montag kursierte aus mehreren Parteiquellen ein Papier aus dem ÖVP-Klub, in dem ein gegen SPÖ, FPÖ und auch die Grünen gerichteter neuer Untersuchungsausschusses verlangt wird. Die NEOS luden dazu zu einer Pressekonferenz. Von diesen hieß es, dass das Papier aus dem ÖVP-Klub stammen soll. Wie der Standard berichtet soll, die Mail versehentlich beim Neos Abgeordneten Helmut Brandstätter gelandet sein. Die ÖVP bestätigte die Echtheit des Entwurfs, betonte aber, dass "aktuell" kein solcher U-Ausschuss geplant sei.
ÖVP relativiert Mail
Es sei versehentlich ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden, bestätigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Authentizität des Papiers, relativierte aber, dass es schon bisher immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben habe. "Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit."
Das Dokument sei „eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden“, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen, „damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden“. Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ seien Aktualisierungen überlegt worden. „Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden“, so Wöginger.
NEOS beklagen politisches Niveau und wollen Neuwahlen
Adressat des Mails, das am Freitag versandt wurde und sie heute, Montagmorgen, erreicht habe, sei unter anderem der ÖVP-Klubdirektor gewesen, erklärte Meinl-Reisinger. Einen "fix fertigen" Antrag für einen U-Ausschuss an diesen zu schicken, sei nicht bloß eine Überlegung, reagierte sie auf die Aussage Wögingers. Die NEOS-Vorsitzende sieht mit dem Antrag das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses missbraucht. Dieser solle dazu dienen, Vorgänge in der Verwaltung zu kontrollieren und Fragen der politischen Verantwortung zu klären und nicht dazu, den politischen Gegner mit Schlamm zu bewerfen.
Überhaupt beklagte sie bei der Pressekonferenz, dass das Niveau in der österreichischen Innenpolitik einen neuen "Tiefpunkt" erreicht habe – es gehe nur noch darum, den politischen Gegner zum Feindbild zu erklären. Seitens der ÖVP sei der Antrag ein "Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner", auch ortete sie einen "Bruch der Koalition". Die NEOS fordern nun Neuwahlen.
Geplanter Rundumschlag gegen SPÖ, Grüne und FPÖ
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschuss – Transparenz-UA“. Aufgeklärt werden soll, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“. Konkret untersucht werden soll demnach, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen "verbunden" sind, aus "sachfremden Motiven" gehandelt haben – und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum "vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023".
Bezüglich der SPÖ wird auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekannt gewordene "Beinschab-Österreich-Tool" im Finanzministerium hingewiesen. Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen, was die ÖVP auch im gegen sie gerichteten Korruptions-Untersuchungsausschuss immer wieder hervorgestrichen hatte.
Gegen die FPÖ wird in dem Papier thematisiert, dass in der Zeit der schwarz-blauen Koalition Gelder an Zeitschriften wie „Wochenblick“, „alles roger?“, „Zur Zeit“, „unzensuriert“ und „Info Direkt“ geflossen sein sollen. Auch die Rolle von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der Werbeagentur "Ideen.schmiede" wurde einmal mehr hervorgehoben. Betreffend der Grünen wird v.a. die kommunikative Begleitung des Projekts "Klimarat" des Umweltministeriums ins Treffen geführt und u.a. Zahlungen an die "Lockl & Keck GmbH" erwähnt. (APA)