Österreich kontrolliert seit heute Grenze zur Slowakei

Wien, Bratislava – Seit Mitternacht kontrolliert Österreich wieder seine Grenze zur Slowakei. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern kurzfristig verkündet. Man werde an den „Grenzübergängen durchgehend sieben Tage die Woche, 24 Stunden“ kontrollieren. Österreich folgt damit Tschechien und Polen, die ebenfalls Kontrollen entlang ihrer Grenze zur Slowakei angekündigt haben. Die Kontrollen sollen laut Karner zunächst zehn Tage andauern. Sowohl Österreich als auch Tschechien und Polen könnten die Kontrollen aber auch verlängern. Man wolle Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern, erklärte der Innenminister. Österreich kontrollierte bereits von Ende September des Vorjahres bis Anfang Februar dieses Jahres seine Grenzen zur Slowakei. Auch damals hieß es, man müsse auf Ausweichrouten der Schlepper reagieren.

Österreich kontrolliert damit erneut eine Schengen-Binnengrenze. Bereits seit September 2015 kontrolliert Österreich seine Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien, was insbesondere in Slowenien für großen Ärger sorgt. Innerhalb des Schengen-Raums sollten sich eigentlich keine Grenzbalken mehr senken. Doch der freie und uneingeschränkte Personenverkehr im Schengen-Raum ist seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 Geschichte.

Dem Entschluss seien laut Karner mehrere Telefonate und eine enge Abstimmung mit seinen Amtskollegen aus Polen und Tschechien vorausgegangen. Die Slowakei sei bereits informiert worden.

„Wir tun das, weil wir aus bisherigen Erfahrungen wissen, dass nach solchen Kontrollen die Schlepper sehr rasch reagieren und Routen ändern“, erklärte Karner. In den letzten Monaten habe man sinkende Asylantrags- und Aufgriffszahlen beobachtet, weil man intensiv kontrolliert habe – „zu Ungarn und auch zu Slowenien“. Die Erweiterung dieser Kontrolle auf die Slowakei soll das Entstehen einer „Kontrolllücke“ verhindern. Auch Tschechien und Polen kontrollieren seit heute ihre Grenzen zur Slowakei. Auch diese sollen vorerst zehn Tage andauern. Polens Innenminister Mariusz Kaminski erklärte, dass die Zahl der aufgespürten Migranten in der Slowakei im Vergleich zum Vorjahr um fast 1000 Prozent gestiegen sei.

Bratislava reagierte mit Unverständnis. Die Slowakei werde auf die Maßnahme reagieren. „Migration braucht eine europäische Lösung für die Außengrenzen“, sagte der slowakische Premier Ludovit Odor. „Wenn ein Land anfängt, seine Grenze stärker zu bewachen, führt das zu einem Kaskadeneffekt, für den wir alle bezahlen werden.“ (jec, APA)