Geplanter Transit-Allparteienantrag soll Salvini Konter geben
Tiroler Landtag bastelt an einem neuem Bekenntnis zu allen Transit-Maßnahmen, um die Position gegenüber Italiens Verkehrsminister und dessen angedrohten Transit-Klage zu stärken.
Innsbruck – Die – wiederholte – Klagsandrohung gegen Österreich und die für Montag angekündigte Brenner-Stippvisite von Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) will der Tiroler Landtag nicht weiter unkommentiert stehen lassen. Auf Initiative der schwarz-roten Koalition wurde am Rande der heutigen Landtagssitzung eifrig über einen Allparteienantrag zum Thema Transit verhandelt. Sozusagen eine Art „Gegenschlag“ Richtung Salvini.
Bekenntnis zu Notmaßnahmen
Der Antrag soll das uneingeschränkte und unumstößliche Bekenntnis aller Landtagsfraktion zur Aufrechterhaltung aller „Notmaßnahmen“ gegen die Lkw-Transitlawine erneuern. Nicht nur zur Sicherstellung der Versorgungs- und Sicherheitswege entlang der Brenner-Route, sondern auch im Sinne des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung im Wipptal und darüber hinaus.
Gleichzeitig soll die Landesregierung an den Verhandlungen mit Bayern und Südtirol für eine buchbare Lkw-Autobahn („Slot“) festhalten. Und an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gerichtet: im Falle der Klagseinbringung solle Wien mit Verweis auf Alpenkonvention (Verkehrsprotokoll), dem „Green Deal“ der EU und das Weißbuch Verkehr alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Italien rechtlich zu kontern. Ob dem Antrag letztlich auch alle Fraktionen morgen folgen werden, war gestern noch offen. (mami)
🔗 Mehr dazu
Transit-Streit mit Italien
Salvini kündigt Brenner-Besuch an: Österreich verhält sich „arrogant“
