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US-Republikaner einigen sich auf Kandidaten für Kongress

Steve Scalise ausgewählt
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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben sich auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kongresskammer geeinigt. In einer Wahl hinter verschlossenen Türen nominierten sie am Mittwoch den 58-jährigen Steve Scalise. Die Abstimmung über den neuen Vorsitz verzögert sich jedoch auf unbestimmte Zeit. Die Parlamentskammer kam am Mittwoch formal kurz zusammen und vertagte die Sitzung. Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht genannt.

Medien zufolge ist es unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten noch am Mittwoch über den Chefposten abstimmen werden. Da die Republikaner in der Kammer nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich Scalise bei der Wahl zum Vorsitzenden kaum Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Es war unklar, wie viele seiner Parteikollegen tatsächlich hinter ihm stehen und für ihn stimmen würden. Scalise ist die bisherige republikanische Nummer Zwei im US-Repräsentantenhaus und hat die parteiinterne Abstimmung den Berichten zufolge mit 113 zu 99 Stimmen gewonnen.

zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ruht die Arbeit in der Kammer. Entsprechend können die USA etwa Israel keine zusätzliche Hilfe im Gaza-Konflikt zukommen lassen. Scalise machte nach seiner parteiinternen Nominierung seine Unterstützung für Israel deutlich. Sollte er gewählt werden, stünde eine Resolution zur Unterstützung des Partners als erstes auf der Tagesordnung, sagte Scalise am Mittwochnachmittag Ortszeit in Washington. Die Parlamentskammer müsse nun schnell wieder funktionsfähig werden und weitere militärische Hilfe für Israel nach den Angriffen der Hamas genehmigen. "Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Botschaft an die Menschen in der ganzen Welt senden, dass das US-Repräsentantenhaus offen ist und die Angelegenheiten des Volkes erledigt."

Der bisherige "Speaker", Kevin McCarthy, war am 3. Oktober in einem internen Machtkampf von erzkonservativen Parteikollegen gestürzt worden. Diese straften ihn ab, weil er auf die Unterstützung der Demokraten von Präsident Joe Biden zurückgegriffen hatte, um einen Etat-Stopp abzuwenden. Scalise sitzt seit 2008 im Kongress. Er überlebte 2017 einen Schusswaffen-Angriff nur knapp, gilt jedoch bis heute als starker Verfechter eines liberalen Waffenrechts. Im vergangenen Jahr wurde er zum Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus gewählt. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass der Kongress die Arbeit wieder aufnimmt", erklärte er zuletzt.

Neben Scalise hatte sich auch ein Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Jim Jordan, beworben. Unklar blieb, ob sich dessen Anhänger bei der eigentlichen Abstimmung hinter Scalise stellen würden. Die Republikaner verfügen in der Kammer über eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. McCarthy war im Jänner erst nach 15 Wahlgängen ernannt worden. Die Republikaner stehen allerdings nicht nur wegen des Gaza-Konflikts unter Druck. Wenn das Repräsentantenhaus nicht bis zum 17. November eine Einigung mit dem Senat über ein neues Budget erzielt, kommt es doch zum Shutdown, den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung verhindert hatte. Im kommenden Jahr wird in den USA nicht der Präsident, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

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