Politik in Kürze

VP startet Pflege-Tour durch die Bezirke, NEOS gegen GIS-Landesabgabe

Der Strukturplan Pflege ist auf Schiene und beschlossene Sache. Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele – sie wurde am Montag mit 94,8 Prozent zur neuen Bezirksparteiobfrau der VP Innsbruck-Land gewählt – startet nun zudem eine Pflege-VP-Tour durch alle Bezirke. Zusammen mit Care-Koordinatorin und Ex-SP-Politikerin Gabi Schiessling will man – beginnend morgen 19 Uhr im Wohnheim Reichenau in Innsbruck – quer durch Tirol Interessierte, Betroffene und Angehörige Info und Auskunft rund ums Thema Pflege bieten. Die letzte Station findet am 28. November in der Landecker Musikschule (19 Uhr) statt. Schiessling zeigte sich nicht nur vom Struktuplan, sondern auch von der Weiterentwicklung des Case&Care-Managements in den Bezirken überzeugt. In den Sozialsprengeln, so Schiessling, sei der „Pflegenotstand noch nicht so eklatant“. Anders in der Landeshauptstadt: „Da fehlt doch einiges.“ In Summe werde Tirol durch das aktuelle „Personal-Tal“ kommen, ist sich die Care-Managerin sicher: „Wir müssen halt kreativ sein.“

Tirol soll Wien werden. So oder ähnlich lautet das NEOS-Motto in Sachen ORF-Landesabgabe. Die Bundeshauptstadt verzichtet nämlich ab 2024 auf die Einhebung der GIS-Landesabgabe (siehe auch Bericht Seite 11). Das will NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer auch für Tirol erreichen, wenngleich er bislang im Landtag damit abgeblitzt ist: „Diesen Mut wünschen wir uns auch von der Tiroler Landesregierung. Vor allem von der SPÖ.“ Oberhofer wähnt aber noch ein Hintertürl in Sicht. So befinde sich das Kulturfördergesetz aktuell in der finalen Novellierungsphase: „Die Regierung kann die Abgabe noch kübeln.“ (mami)