„Klimaoffensive“ und Pensionen: Finanzminister Brunner präsentiert Budgetentwurf

Wien – Optimismus, Wohlstand, Zukunft: Mit diesen drei Schlüsselbegriffen wirbt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in seiner Budgetrede am Mittwoch Vormittag im Nationalrat für die Haushaltspläne der türkis-grünen Koalition. ÖVP und Grüne führten zwar hinter den Kulissen teils heftige Debatten, wie sie durchklingen lassen. Es sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Die Schuldenquote soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben. Brunner spricht trotz Herausforderungen von einem "Zukunftsbudget".

Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro sollen kommendes Jahr Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüberstehen, das ergibt ein Minus von 20,9 Milliarden. Im Bundesfinanzrahmen geht man 2025 von 103,2 Milliarden Euro an Einnahmen und 122,9 Milliarden an Ausgaben aus (minus 19,7 Milliarden), für 2026 werden 108,2 Milliarden an Einnahmen angenommen und 124,5 Milliarden an Ausgaben (minus 16,3 Milliarden) sowie für 2027 Einnahmen von 111 Milliarden und Ausgaben von 127,9 Milliarden Euro (minus 16,9 Milliarden).

Für 2024 geht man also von einem Defizit von 2,7 Prozent aus, 2025 und 2026 soll es bei 2,8 Prozent liegen und 2027 wieder bei 2,7 Prozent. Die Schuldenquote wird für 2024 mit 76,4 Prozent des BIP angenommen und soll sich den Annahmen zufolge auch in den Folgejahren nicht groß ändern. 2025 geht man von 76,5 Prozent aus, 2026 von 76,2 Prozent und 2027 von 76,1 Prozent. Im Vorjahr war man sowohl bei der Defizit- als auch bei der Schuldenprognose noch deutlich optimistischer gewesen.

Die 2,7 Prozent liegen zwar unter der europäischen Vorgabe von maximal drei Prozent. Der Fehlbetrag ist aber deutlich höher als in der Vor-Corona-Zeit. Auch die Schuldenquote gemessen am BIP ist – wie es Brunner nennt – in einer „Seitwärtsbewegung“ bei rund 76 Prozent, sinkt also nicht mehr. Gleichzeitig sind seit 2022 die Zinsen stark gestiegen. Die Ausgaben für Zinsen werden sich im kommenden Jahr im Vergleich zu 2021 auf 9,2 Mrd. Euro fast verdreifachen.

Dazu kommen die vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre, deren Bewältigung und Folgen Geld kosten. Das Ziel eines Nulldefizits, wie es frühere Finanzminister verfolgten, gab Brunner vor diesem Hintergrund vorerst auf – auch wenn er es grundsätzlich noch vertrete, wie er betont.

Das Defizit verteidigt der Finanzminister denn auch. „Wir investieren mit diesem Budget so stark in die Zukunft wie nie zuvor“, sagte er im Vorfeld der Budgetrede. Rund die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben seien „Zukunftsausgaben“, etwa für die Kinderbetreuung oder für Forschung und Entwicklung.

Brunner spürt auch die Abschaffung der Kalten Progression. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler freut´s: Sie verlieren nicht mehr einen Teil der jährlichen Gehaltserhöhung durch einen vergleichsweise höheren Satz bei der Lohnsteuer. Die Regierung beziffert die Entlastung mit heuer insgesamt 1,9 Mrd. Euro und nächstes Jahr 3,6 Mrd. Euro. Im Budget fehlen diese Beträge.

Auf der Ausgabenseite schlägt sich zudem die „Valorisierung“, also die regelmäßige Wertanpassung der Sozialleistungen nieder. Stark wachsen werden auch die Ausgaben für die Pensionen, und zwar von 25,5 Mrd. Euro heuer auf 29,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr.

„Wir müssen die finanziellen Grenzen akzeptieren und wir müssen lernen, noch stärker Prioritäten zu setzen“, war dann auch eine der zentralen Botschaften von Brunners Rede, der von der Besucher-Galerie unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker lauschten. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für jede Idee. Dieses Verständnis fehle ihm in Österreich noch.

Als Schwerpunkte des Budgets und des Finanzrahmens bis 2024 nennt Brunner ein Plus bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sowie die Universitäten. Auch für die innere Sicherheit und die Landesverteidigung sind Steigerungen veranschlagt.

Die Grünen wiederum betonen den weiteren Zuwachs beim Justizbudget – plus 310 Mio. Euro auf rund 2,4 Mrd. Euro. Justizministerin Alma Zadic will um dieses Geld u.a. zusätzliche Richterinnen und Richter aufnehmen. Neue Stellen gibt es zudem für juristische Mitarbeiter und Verfahrensmanager. Von ihnen verspricht sich die Ministerin einen Beitrag zur Beschleunigung von Prozessen.

Vorgesehen ist weiters eine Erhöhung des Kostenersatzes für die Verteidigung, wenn ein Verfahren mit Freispruch endet oder eingestellt wird. Die Details müssen noch mit dem Koalitionspartner und der Rechtsanwaltskammer fertig verhandelt werden. Veranschlagt sind vorerst 70 Mio. Euro für das Jahr 2024. Bisherige Berechnungen bezifferten den Bedarf rund doppelt so hoch. Zadic hofft dennoch, ihre Pläne weitgehend umsetzen zu können. Sie setzt darauf, dass die Rückerstattungen im kommenden Jahr erst schrittweise anlaufen.

Bereits vor der Budgetrede haben ÖVP und Grüne außerdem ein sechs Mrd. Euro schweres Konjunkturpaket präsentiert. Größter Brocken ist eine neue Förderung für die Umstellung von Gas- oder Ölheizungen auf erneuerbare Energie. Im Schnitt werden 75 Prozent gefördert, einkommensschwache Haushalte sollen bis zu 100 Prozent ihrer Ausgaben ersetzt bekommen. In Neubauten soll zudem der Einbau von Gas- oder Ölheizungen verboten werden.

Den ursprünglichen Plan eines Verbots von Öl- oder Gasheizungen auch in bestehenden Bauten zu verbieten, hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgegeben. Sie hofft nun, das Ziel eines völligen Endes von fossilen Heizungen bis 2040 auch mit der Kombination von Freiwilligkeit und Förderungen erreichen zu können. Einen neuen Weg versucht die Regierung bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Sie sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Im Ergebnis sei das eine automatische Förderung, unkompliziert und ohne Antrag.

Keine Sympathien hat Brunner auch für Wünsche nach höheren Vermögenssteuern und Arbeitszeitverkürzung, wie sie vor allem von der SPÖ vorangetrieben werden. Für mehr Wohlstand werde es auch weiterhin einen positiven Leistungsbegriff brauchen, „wo Dinge zählen wie Arbeit, wie Fleiß, wie Engagement“.

Österreich habe sicher eines nicht, nämlich zu wenige oder zu niedrige Steuern: „Daher bin ich ganz klar gegen neue Steuern“, legte sich Brunner fest. Diese schafften keine neuen Arbeitsplätze und sanierten kein Budget.

Die Arbeit der Bundesregierung wollte sich der Finanzminister in vielerlei Hinsicht nicht schlecht reden lassen. Brunner verwies auf die sinkende Inflation, darauf, dass die Gasspeicher aktuell zu 95 Prozent gefüllt seien, oder aber auch, dass man wieder in die Maastricht-Zone des von der EU erlaubten Defizits zurückkehre. Dies passiere alles in rauer werdenden Zeiten mit steigenden Zinsen, eine Energieversorgung in Bedrängnis, Sicherheitsrisiken und einer allgemeinen Schwäche der Weltwirtschaft.

Dieser Rahmen zeige, dass man sich mehr denn je anstrengen müsse, den Wohlstand zu erhalten. Dennoch will der Finanzminister auch in die Zukunft mit Optimismus gehen: "Mit diesem Budget, mit unserer Politik und jeder einzelnen Maßnahme haben wir die Segel Richtung Zukunft gesetzt." Brunner streifte dabei durch seinen Haushaltsentwurf, würdigte etwa die zusätzlichen Mittel in die militärische Sicherheit, das "neue Rekordhoch" beim Budget für die Universitäten, einen "Paradigmenwechsel" beim Finanzausgleich und die 14 Mrd. Euro, die „in die vernünftige ökologische Weiterentwicklung unserer Wirtschaft“ investiert würden.

Gerade in Sachen Klima warnte Brunner vor Verboten und will lieber auf Überzeugungsarbeit setzen: „Wir müssen in der Klimapolitik mit Hausverstand Anreize setzen, statt mit Verboten agieren.“ Denn Klimaschutzpolitik über die Köpfe der Menschen und der Unternehmen werde keinen Erfolg haben. Die ökosoziale Marktwirtschaft führte der Finanzminister als Leitlinie an: "Sie vereint den Erhalt der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit, die Wahrung des sozialen Friedens und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen."

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nutzte im Anschluss die Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt, um dem Budget ein Attest auszustellen. Während es für Kapital und Vermögen einen "Vollkasko-Staat" gebe, „nehmen Sie das Geld von den Pensionisten, Arbeitern, Angestellten und Beamten und geben es den Konzernen“, kritisierte Krainer: „Das steht hier alles im Budget drinnen.“ Krainer findet, dass es die SPÖ besser machen könnte: „Wir würden eine Politik machen, die die Preise wirklich senkt. Wir würden dafür sorgen, dass die Arbeit entlastet wird und Kapital und Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. Wir würden das Geld von jenen holen, die sich in der Krise eine goldene Nase verdienen“. Dabei würde man weniger Schulden machen, argumentierte Krainer und meinte in Richtung Brunner: „Es ist Zeit, dass Sie Platz machen auf der Regierungsbank, wir können es besser.“

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger mahnte Krainer danach, sich an die Fakten zu halten, und lobte das Budget. Ebenso wie Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger, die das hohe Budget für Kunst und Kultur sowie für die Unis als "Investition in die Zukunft" bezeichnete. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lassen sich die Feststellungen Krainers „mit Sicherheit nicht“ aus dem Zahlenwerk ableiten. Kogler forderte einen "parlamentarischen Faktencheck" und "mehr qualifizierte Beiträge" in der Debatte.

Kritik am neuen Budget kam von der Arbeiterkammer. Ein Konjunkturpaket sei darin nicht zu erkennen, die Maßnahmen als solche zu bezeichnen wäre "vermessen, ja geradezu ein Fake", sagt Arbeiterkammer-Budgetexperte Georg Feigl und fordert 10 Mrd. Euro bis 2025 für Investitions- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hingegen spricht von einem "Zukunftsbudget." Denn „die Hälfte der Mehrausgaben geht in Zukunftsbereiche“, so der Kanzler. Zum einen sei das der von der Regierung ins Leben gerufene Zukunftsfonds, „hier knüpfen wir erstmals Gelder an klare Ziele und Reformen, und bauen somit die Kinderbetreuung aus.“ Zum Anderen würden Wohnen, Klima und Umwelt im Fokus stehen. „Wir investieren massiv in Forschung und Entwicklung und die Unis bekommen ein Rekordbudget. Dieses Budget ist ebenso nachhaltig wie zukunftsorientiert - für ein starkes Österreich“, lobte Nehammer.

„Wenig überraschende Punkte“ im Budget sieht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Auf nachhaltige Entlastung der Haushalte scheint leider einmal mehr vergessen worden zu sein. Die Menschen leiden aber nach wie vor unter den hohen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln." Positiv seien die aufgestockten Mittel im Bereich der Forschung und die gestern vorgestellten Maßnahmen zur "Belebung der Konjunktur", Letztere seien aber zu niedrig dotiert. "Äußerst kritisch" sehe er die geplante weitere Absenkung der Lohnnebenkosten. Diese habe in den vergangenen Jahren ein Einnahmeminus in Milliardenhöhe bedeutet. "Zutiefst enttäuschend" seien die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen.

Grundsätzlich würden außerdem fehlende Gegenfinanzierungsmaßnahmen die Gefahr eines steigenden Budgetkonsolidierungsdrucks bergen, so Katzian. "Das müssen zumeist die Arbeitnehmer:innen ausbaden, indem Leistungen gekürzt werden oder Selbstbehalte zum Beispiel im Gesundheitsbereich erhöht werden. Wir werden dagegen kämpfen, dass der Griff ins Börsel der arbeitenden Menschen die Standard-Lösung für alle Probleme verfehlter Politik wird."

Am Donnerstag ist im Nationalrat die erste Generaldebatte über den Budgetentwurf Brunners geplant. Es folgen detaillierte Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats. Der endgültige Beschluss ist für den November vorgesehen. (TT)