Innenpolitik

SPÖ-"Dringliche" zu COFAG im Nationalrat

Brunner weist Kritik zurück
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Der VfGH-Entscheid zur Cofag hat dem von der Opposition geliebten Thema wieder Auftrieb gegeben. Die SPÖ prangerte am Donnerstag in einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat die Vorgangsweise der Koalition an und erkannte neuerlich einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wiegelte im Gegenzug ab und betonte, dass 99 Prozent der über eine Million Anträge an die Covid-Finanzierungsagentur bereits abgearbeitet seien.

Der VfGH hatte am Dienstag Teile der rechtlichen Grundlagen zur Auszahlung von Coronahilfen durch die Cofag gekippt. SPÖ-Vize Julia Herr, die die "Dringliche Anfrage" begründete, sah damit belegt, dass die Bundesregierung mittels "de facto illegaler verfassungswidriger Konstruktion" 20 Milliarden Euro verteilt habe.

Gefördert worden seien Konzerne, während Klein- und Mittelunternehmen zu Bittstellern degradiert worden seien, so Herr. Brunner konterte derart, dass er betonte, 90 Prozent der Hilfen seien an Klein- und Mittelunternehmen (KMU) geflossen. Zwei Drittel seien an Unternehmen gegangen, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Gesamt sind laut Brunner rund 15,6 Milliarden ausgeschüttet worden.

Herr sah dagegen "eine unverantwortliche Überförderung" für Großkonzerne. Dieses Geld wolle man zurück. Die SPÖ wolle nicht nur Transparenz sondern auch Gerechtigkeit. Während für Maßnahmen gegen die Teuerung keine Gelder für die Menschen da gewesen seien, seien sie an die Unternehmen geflossen. Am Willen zur Aufklärung zweifelt Herr. Sie hört schon "die Schredder, die angeworfen werden, um sicher zu stellen, dass nicht aufgeklärt wird".

Brunner betonte die Dokumentationspflichten und erinnerte gleich daran, dass die SPÖ eigentlich der Cofag-Gründung zugestimmt habe. Die Cofag habe ihre Aufgabe dann auch "durchaus erfüllt". Zwar seien einzelne Instrumente zur Bekämpfung von wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie wohl kritikwürdig gewesen, doch sei das entsprechend korrigiert worden. Gemäß Argumentation der SPÖ wäre es fast besser gewesen, keine Hilfen auszuzahlen. Dann wären aber mehr als zehn Prozent der Unternehmen illiquid geworden mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Daher sei rasche Hilfe notwendig geworden.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warf Brunner einen "Taschenspielertrick" vor, wenn er sage dass 90 Prozent der Hilfen an Klein- und Mittelbetriebe geflossen seien. 90 Prozent der Anträge seien von KMU gekommen, aber zwei Drittel der Gelder sei nicht an kleine sondern an große Betriebe geflossen, so Krainer.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker warf der SPÖ vor, aus jeder Kritik einen Skandal zu machen. Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz und Kontrolle wies er zurück, das zeige die Debatte im Nationalrat, die Befassung von Rechnungshof und VfGH.

"Die Kontrolle hat es gegeben ja, aber sie ist ihnen passiert", konterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er sprach von einem "Skandal der Sonderklasse", der mit allen erdenklichen Mitteln aufgeklärt werden müsse. Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer empörte sich über "einen der größten Skandale der Legislaturperiode". "Die Cofag ist Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gepresst und nichts anderes", so Doppelbauer.

Der Grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz wies die Kritik der Opposition zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hätte beim Beschluss zur Einrichtung der Cofag mitgestimmt, betonte auch er. Zwar habe es Abänderungsanträge der Opposition gegeben, in diesen finde sich jedoch nur in einem der FPÖ zum Rechtsanspruch einer der Punkte, die nun vom VfGH als verfassungswidrig eingestuft wurden.

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