Zwei Welten ohne große Ansage
Finanzminister Magnus Brunner hat das voraussichtlich letzte Budget der türkis-grünen Koalition vorgelegt. Zuletzt gelangen der Regierung unerwartete Einigungen. Nach Jahren der Krise macht sich aber Erschöpfung breit.
Vielleicht ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einfach kein mitreißender Redner. Vielleicht ist es die Erschöpfung nach Jahren der Pandemie, der Inflation, des Krieges in Europa. Vielleicht hat sich die Koalition ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl einfach abgearbeitet. Oder es war einfach die Spannung draußen, weil die Regierung wesentliche Eckpunkte ihres Budgets schon vorab veröffentlicht hat. Unter dem Strich steht, dass die Budgetrede gestern im Nationalrat eine Pflichtübung ohne Höhepunkte war. Was bleibt, waren zentrale Botschaften Brunners, die er in verschiedenen Varianten an den Mann und die Frau brachte: Nein zu neuen Steuern und „Vollkasko-Mentalität“, die einen vom Staat ein Rundum-Service erwarten lässt. Ja zu Leistung, Fleiß und Engagement. Ein Bekenntnis zu Entlastung (Stichwort „Kalte Progression“), Öko-Transformation und Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
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