Mitspracherecht auf allen Ebenen

NEOS wollen Wahlrecht für EU-Bürger in Österreich ausweiten

NEOS-Parteichefin Meinl-Reisinger setzt sich dafür ein, dass Personen aus EU-Mitgliedsländern nicht wie bisher nur auf Gemeindeebene wählen dürfen.
© EVA MANHART

Vor dem Nationalfeiertag am Donnerstag plädieren die NEOS auf eine Ausweitung des Wahlrechts in Österreich für EU-Bürgerinnen und -Bürger auf allen Ebenen. Einen dementsprechenden Antrag will man am Mittwoch im Nationalrat einbringen.

Wien – Die NEOS plädieren auf ein Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger auf allen Ebenen. Derzeit seien in Österreich rund 863.000 Menschen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, die zwar dauerhaft in Österreich leben, aber keinen österreichischen Pass besitzen. „Die Hürden und die Kosten dafür sind hoch“, sagte Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In der morgigen Nationalratssondersitzung bringe man einen entsprechenden Antrag ein.

Wer Steuern zahlt, soll wählen dürfen

Zwei Tage vor dem Nationalfeiertag wolle man „visionär in die Zukunft und nicht nostalgisch in die Vergangenheit blicken“, sagte Meinl-Reisinger. „1945 hat es geheißen: 'Österreich ist frei'. Das hieß, dass freie Wahlen wieder möglich waren", blickte die Parteivorsitzende doch kurz in die Vergangenheit, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. In Österreich beobachte sie derzeit die Schieflage, dass immer mehr Menschen, die hier leben und Steuern zahlen, nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Denn die Hürden, um die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen, seien hoch. Besonders, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft nicht mehr möglich sei, halte viele in Österreich lebende Menschen davon ab, sich um die Staatsbürgerschaft zu bemühen.

Österreich soll „Vorreiterrolle“ übernehmen

Im Sinne einer echten "Unionsbürgerschaft" sollten Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union nicht nur ihre Heimat frei wählen können, sondern dort auch mitbestimmen dürfen. Hier solle Österreich die Vorreiterrolle einnehmen. Ein Wahlrecht auf nationaler Ebene gebe es derzeit in keinem anderen EU-Staat.

In Österreich dürfen EU-Bürger und -Bürgerinnen derzeit nur auf Gemeindeebene wählen. Ausgenommen davon ist Wien, wo man ohne Staatsbürgerschaft nur die Bezirksvertretung mitbestimmen darf. "In Wien können ganze 230.000 EU-Staatsbürger im wahlfähigen Alter nicht ihren Bürgermeister wählen", so der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Konkret lautet die NEOS-Forderung, dass Menschen aus EU-Staaten, die seit mehr als einem halben Jahr in Österreich leben, auf allen Ebenen wahlberechtigt sein sollen. Das sei "ein Schritt für mehr Demokratie, aber auch ein Schritt für mehr Europa", betonte Wiederkehr. (APA)

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