FPÖ will mehr Souveränität und Aus für Ukraine-Hilfe
Die Freiheitlichen haben anlässlich des Nationalfeiertags eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. Die Debatte beginnt um 16 Uhr.
Wien – Anlässlich des Nationalfeiertags hat die FPÖ am heutigen Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. Anliegen der Freiheitlichen ist nicht nur der Erhalt der Neutralität, wie aus dem zu Mittag eingebrachten "Dringlichen Antrag" hervorgeht. Die FPÖ will auch den "sofortigen Ausstieg aus der neutralitätszersetzenden und wirtschaftlich ruinösen Sanktionspolitik gegen Russland sowie aus der militärischen Unterstützung der Kriegspartei Ukraine".
Ferner verlangen Klubchef Herbert Kickl und sein Team die Nutzung des Veto-Rechts gegen jede EU-Initiative, die nationale Handlungsspielräume einschränkt - insbesondere in der Asylpolitik, der "so genannten Klimapolitik" sowie der Währungspolitik. Auch ein öffentlich bisher wenig bekanntes Thema bringt die FPÖ vor: die "entschlossene Ablehnung des von der WHO angestrebten Pandemievertrags und der damit einhergehenden Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, um die Souveränität Österreichs auch in der Gesundheitspolitik zu bewahren".
Gerade in der Politik der Gegenwart müsse man feststellen, dass sich die Bundesregierung und der Bundespräsident in einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Interessen anderer Staaten oder internationaler Organisationen übten, schreiben die Freiheitlichen. Das "schwerwiegendste Beispiel der Gegenwart" seien mit Gewissheit die Sanktionen gegen Russland. Auch den Schilling sehnt man zurück: Neben den Sanktionen sei es vor allem die Abschaffung der eigenen Währung, die Österreich heute jede selbstbestimmte Handlungsmöglichkeit nehme und jeden Einzelnen dazu zwinge, die Schulden von anderen Staaten, insbesondere von jenen in Europas Süden, zu begleichen.
Im Text spult die FPÖ über 16 Seiten insgesamt ihr bekanntes Programm ab. Zu lesen ist etwa von "Klima-Hysterie" ohne Weitsicht. Das Verbot von Benzin- und Dieselmotoren sei der bisher traurige Höhepunkt einer vollkommen verfehlten Klimapolitik der Europäischen Union. Auch das Gebot zur Klimaneutralität der Häuser stört die Freiheitlichen. Dazu kommt ein Nein zur "Zwangsverteilung" von Migranten, einer drohenden Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU sowie zur "bilateralen Finanzierung der Kriegspartei Ukraine", wobei nicht nur die Ausbildung ukrainischer Einsatzkräfte sondern auch die Entminung explizit angeführt wird.
Dem allen will die FPÖ mit einer neuen Verfassungsbestimmung begegnen. Neben dem Schutz der immerwährenden Neutralität soll dabei auch die Souveränität Österreichs unter umfassenden Schutz gestellt werden. Jeder Eingriff einer internationalen Institution müsste einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Da Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute in Israel weilt, wird den "Dringlichen Antrag" Staatssekretärin Claudia Plakolm beantworten. Die Debatte beginnt um 16 Uhr. (APA)