Nach Israel-Besuch: Nehammer für offene Grenze zu Ägypten
Bei seinem Besuch in Tel Aviv hat Kanzler Nehammer die Notwendigkeit der Unterstützung Israels im Kampf gegen Hamas betont. Des weiteren sprach er sich in der aktuellen Situation gegen eine Feuerpause aus. Die Frage nach einem Rücktritt des UN-Generalsekretärs Guterres nach dessen Aussagen stelle sich für Nehammer nicht.
Tel Aviv – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei einem Besuch in Israel die Notwendigkeit der Unterstützung Israels im Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas betont. „Wenn wir es nicht schaffen, die Hamas in Israel zu besiegen, wird sie nach Europa kommen“, sagte der Kanzler am Mittwochabend gegenüber österreichischen Journalisten in Tel Aviv. Außerdem will sich der Kanzler dafür einsetzen, dass Ägypten die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe offen hält.
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Ägypten brauche Unterstützung, wenn es darum gehe, Menschen aus dem Gazastreifen zu evakuieren. „Es ist unheimlich bedrückend, wenn man sieht, wie viel Leid Israel gerade durchlitten hat und erleidet“, sagte Nehammer im Gespräch mit ORF und APA, nachdem er den Vater einer österreichischen Geisel getroffen hatte.
Österreich gegen Feuerpause
Österreich stehe solidarisch mit Israel. Die Unterstützung äußere sich konkret in der Kooperation und im Austausch der Sicherheitsbehörden zwischen den beiden Ländern. Nehammer will zudem auf EU-Ebene klar die Position vertreten, "dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen und dass die Hamas das Problem ist". Die Hamas könne nie ein Partner sein.
Kritisch sieht der Kanzler auch eine von einigen EU-Ländern geforderte Feuerpause. „Eine Feuerpause nutzt jetzt in dieser Situation nur der Hamas, die wollen sich umgruppieren und neu formieren.“ Wichtig sei, dass humanitäre Hilfe erfolgt. Bei Treibstoffhilfen müsse klar sein, dass diese nicht von der Hamas für Waffen oder ähnliches verwendet werden.
Bei seinen Gesprächen in Tel Aviv sei auch das Schicksal der rund 30 Palästinenser mit österreichischem Pass, die sich derzeit im Gazastreifen aufhalten, Thema gewesen. Ägypten sei hier ein wichtiger Partner und Mittler, um Evakuierungen durchzuführen, sagte Nehammer.
Kein Treffen mit Abbas
Der Kanzler traf am Mittwoch in Israel Premier Benjamin Netanyahu, Präsident Yitzhak Herzog und Oppositionschef Yair Lapid. Ein geplantes Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas fand hingegen nicht statt. "Abbas hat heute alle Termine abgesagt. Aber wir bleiben da dran, es ist wichtig mit allen zu sprechen, die hier in der Region Verantwortung tragen und darauf Einfluss nehmen können, dass kein Flächenbrand entsteht. Das heißt, das Gespräch wird nachgeholt."
Angesprochen auf die Debatte um UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der Israel einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen hatte, woraufhin Israel seinen Rücktritt forderte, sagte der Kanzler: Die "Hamas ist verantwortlich für das Chaos, den Tod und die Barbarei", die in Israel am 7. Oktober stattgefunden habe - für die 1.400 Toten, verbrannten Frauen, hingerichteten Kindern und das unglaubliche Leid. Die Frage nach einem Rücktritt von Guterres "stellt sich nicht". (APA)