Terror-Organisation Hamas nicht genannt: Österreich lehnt UNO-Resolution ab

New York – Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 45 enthielten sich. 14 Länder stimmten gegen die Resolution, darunter auch Österreich. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

Die Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die „illegal festgehalten“ werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft der Text zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ auf.

Die Bundesregierung kritisiert, dass die Resolution die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen nennt, erklärt das Außenamt. (TT)