LH-Konferenz in Villach: Gegen „schwarze Pädagogik“ und für „alte Kreditregeln“
Die Landeshauptleute haben ihre Forderungen an den Bund deponiert. Sie begehren mehr Geld und verwahren sich gegen Sanktionen.
Villach – Die Landeshauptleute haben erneut getagt. Unter dem Vorsitz des Kärntner Roten Peter Kaiser in Villach. Die Bundesländervertreter fordern mehr Geld für verschiedene Zwecke – und schnellere Verfahren.
Kaiser verweist angesichts der Lage – es gab Starkregen in Kärnten – auf einen der Beschlüsse: Die Landeshauptleute drängen darauf, die finanziellen Mittel für Katastropheneinsatz-Geräte zu erhöhen. Diese seien mit 95 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt, die Landeshauptleute wollen 140 Millionen Euro.
Ein weiteres Begehren: Die Bundesregierung solle das Energielenkungsgesetz novellieren, das sei wegen des Beginns der Heizungsperiode wichtig. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag für die Implementierung der EU-Richtlinie, die das Cyber-Sicherheitsniveau betrifft. Hier habe Kärnten – nach einem großen Hackerangriff – „leider viel an Erfahrung einbringen können“, sagt Kaiser.
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Und was den Finanzausgleich – also die Verteilung des Steuergelds auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden – betrifft: Die Grundsatzeinigung von 3. Oktober und die Beschlüsse der Landesfinanzreferenten wurden „zur Kenntnis genommen“. Es sei betont worden, „dass die Ausgestaltung des ,Zukunftsfonds‘ nur ein erster Schritt sein kann“, merkt Kaiser an. ÖVP-Finanzminister Markus Brunner hat den mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Fonds angeregt. Diese Summe ist in den 2,4 Milliarden „frischem Geld“ des Bundes enthalten. Im Vorjahr sind die Bundesabgaben bei 93,3 Milliarden gelegen. Die Landeshauptleute verwahren sich dahingehend gegen Sanktionen. Für Kaiser sind derlei Drohungen „schwarze Pädagogik“. Er fügt an: „Heißt das, dass man dann weniger Geld bekommt? Und dann soll etwas besser werden?“ Neben Reformen müsse das Geld aus dem Finanzausgleich ja auch für die Finanzierung des Betriebes verwendet werden: „Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Klimapolitik sind dynamische Felder.“
Thema war auch die Verordnung, mit der die Vergaberegeln für Wohnimmobilien-Kredite geregelt werden. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sagt dazu: „Die Kreditvergaberegeln der Finanzmarktaufsicht führen dazu, dass viele Menschen Eigentum nicht mehr finanzieren können. Dadurch kommt es zu einem massiven Einbruch der Baukonjunktur.“ Bankkunden würden in das Ausland „vertrieben, weil es etwa in Deutschland und Tschechien einfacher ist, einen Kredit zu bekommen“. In der EU sollten dieselben Vorgaben gelten. „Die FMA ist über das Ziel hinausgeschossen.“ Deshalb wolle er „zu den alten und bewährten Regeln zurückkehren“.
Vor der Landeshauptleutekonferenz hatten sich die Länderchefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen. Über den Finanzausgleich, die geopolitische Situation, die Klimakrise wurde geredet. Das Staatsoberhaupt sagte: Angesichts der „verheerenden Unwetterkatastrophen“ könnten die Landeshauptleute „wichtige Beiträge leisten, damit rasch etwas weitergeht“.