Israel unter Druck

G7 fordern Kampfpausen in Gaza, Blinken nennt Schlüssel für Friedenslösung

Runder Tisch beim G7-Außenministertreffen in Tokio am Mittwoch.

Mittwoch, 8.11.2023, 12:21

In der Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens in Tokio wurden die Hamas-Angriffe verurteilt und das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des Völkerrechts betont. US-Vertreter Blinken nannte die Schlüsselelemente für eine Friedenslösung.

Tokio – Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussdokument eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Tokio.

Die Minister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Kanadas und Japans verurteilten "unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas" vom 7. Oktober und betonten das Recht Israels, sich "im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen". Die Kriegsparteien sollten Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung zulassen. Der Zugang müsse ungehindert möglich sein, heißt es in einer Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der sieben größten demokratischen Industriestaaten. Dazu müsse es die vorübergehenden Kampfpausen geben.

Zwei-Staaten-Lösung "einziger Weg"

Kritik übten die G7 an Übergriffen jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. In ihrer Erklärung betonen sie, dass eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt "der einzige Weg hin zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibt". Baerbock sagte, es könne keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie dürften nicht aus dem Gazastreifen vertrieben werden.

Blinken nennt Schlüsselelemente für Friedenslösung

Für einen Frieden im Nahost-Konflikt darf es nach Ansicht der USA weder eine Vertreibung der Palästinenser noch eine erneute Besetzung des Gazastreifens geben. Israel könne das Palästinenser-Gebiet nicht wieder dauerhaft verwalten, aber es könne eine Übergangszeit nach dem Ende des Gaza-Kriegs geben, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Tokio zum Abschluss des G7-Außenministertreffens.

Zu den Voraussetzungen für "dauerhaften Frieden und Sicherheit" solle gehören, "dass die Palästinenser nicht gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben werden, so Blinken -" nicht jetzt, nicht nach dem Krieg". Blinken betonte: "Keine Wiederbesetzung des Gazastreifens nach Beendigung des Konflikts, kein Versuch, den Gazastreifen zu blockieren oder zu belagern, keine Verkleinerung des Gebiets von Gaza".

Zudem dürfte der Gazastreifen nicht "als Plattform für Terrorismus oder andere gewalttätige Angriffe" genutzt werden, sagte Blinken. "Wir müssen auch sicherstellen, dass keine terroristischen Bedrohungen vom Westjordanland ausgehen können", fügte er hinzu. Jene, die nun einen sofortigen Waffenstillstand forderten, hätten die Pflicht zu erklären, wie man mit dem Schicksal der Geiseln umgehen solle und der erklärten Absicht der Hamas, den 7. Oktober immer zu wiederholen.

Für mehr Akuthilfe an die die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprachen sich konkret Baerbock und ihre japanische Kollegin Yoko Kamikawa aus, um die Versorgung in dem von Israel abgeriegelten Gebiet zu gewährleisten. Kamikawa erklärte nach Angaben des japanischen Außenministeriums, "dass die sofortige Freilassung der Geiseln und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen oberste Priorität haben und wir die betreffenden Länder auffordern müssen, humanitäre Pausen einzulegen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten". Japan sei bereit, weitere humanitäre Hilfe für Gaza über rund 65 Mio. Dollar (61 Mio. Euro) zu leisten. Der G7-Gastgeber hatte bereits eine Soforthilfe von zehn Millionen US-Dollar beschlossen.

"Der Kampf gilt der Hamas und nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung", betonte Baerbock. Das sei allerdings ein Dilemma, weil die radikalislamische Hamas die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchten. "Die Bilder aus Gaza, sie zerreißen einem das Herz", sagte sie.

Regionalen Flächenbrand verhindern

Aus deutschen Delegationskreisen hieß es weiter, die G7 wollten ihre Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln zudem eng koordinieren. Konsens unter den G7 bestehe, dass ein regionaler Flächenbrand verhindert und bereits jetzt Überlegungen für "den Tag danach" innerhalb der G7-Runde sowie mit Israel und den Ländern der Region koordiniert werden müssten.

Gemeinsame Sorge gebe es vor einer Zunahme der Spannungen im Westjordanland, auch durch zunehmende Siedlergewalt, hieß es aus den deutschen Delegationskreisen. In der Diskussion sei zudem die deutlich wahrnehmbare Sorge über die Zunahme antisemitischer Vorfälle auch in den G7-Ländern spürbar gewesen. US-Außenminister Antony Blinken habe seine Kollegen über die Ergebnisse seiner jüngsten Nahostreise unterrichtet.

Ein weiterer Schwerpunkt des G7-Treffens in Tokio ist der Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videoschaltung an der Arbeitssitzung der G7-Minister teil, die über die weitere Unterstützung Kiews im Verteidigungskrieg gegen Russland beraten. Zudem stehen die Lage im Indopazifik und der Dialog mit den zentralasiatischen Ländern auf der Agenda. Japan hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz inne, im kommenden Jahr übernimmt Italien. (APA/Reuters/AFP/dpa)