Südtiroler Landtag trat zum ersten Mal zusammen

Bozen – Nach der vor drei Wochen geschlagenen Landtagswahl ist der neu gewählte Südtiroler Landtag am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Abgeordneten angelobt und das Landtagspräsidium – provisorisch – neu gewählt. Anschließend sollten für Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) die nächsten Schritte in der Regierungsbildung starten. Am Nachmittag war der Beginn von Sondierungsgesprächen mit allen im Landtag vertretenen Parteien anberaumt.

Ins Präsidium gewählt wurden im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung Sepp Noggler von der SVP als Landtagspräsident, Marco Galateo von Fratelli d' Italia als Vizepräsident. Franz Locher und Hubert Messner von der SVP sowie Maria Elisabeth Rieder vom Team K wurden zu Präsidialsekretären gewählt.

LH Kompatscher hatte zuvor erklärt, dass sich die Parteien darauf geeinigt hätten, das Präsidium der vorangegangenen Legislaturperiode mit den erforderlichen Änderungen zu bestätigen. Dieses sei angesichts der noch anstehenden Koalitionsbildung damit nur vorläufig im Amt. Vorerst sei es nicht möglich, die Bestimmungen zur Verteilung der Ämter zwischen Mehrheit und Opposition zu berücksichtigen, so Kompatscher.

Messner, der als ältester Abgeordneter die Sitzung eröffnete, hatte zuvor ein demokratisches Verhalten und gegenseitigen Respekt eingemahnt. Er verwies darauf, dass Demokratie noch immer nicht überall eine Selbstverständlichkeit sei. Nach dem Appell legten die Abgeordneten den Eid auf die italienische Verfassung ab. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit fügten hinzu, dass sie sich im Rahmen der Verfassung für die Selbstbestimmung einsetzen würden. Der erstmals mit seiner Liste "JWA" im Landtag vertretene Coronamaßnahmen-Kritiker Jürgen Wirth Anderlan wollte die Vereidigung dazu nutzen, die Einhaltung einzelner Artikel der Verfassung einzufordern. Er wurde aber darauf hingewiesen, dass dies zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen sei.

Nun standen für den amtierenden Landeshauptmann und seine SVP schwierige Koalitionsverhandlungen an. Die "Sammelpartei" braucht nach einem Absturz auf 34,5 Prozent (2018: 41,9 Prozent) und 13 von 35 Mandaten im Landesparlament zumindest eine Dreierkoalition, wenn nicht gar eine Viererkoalition, um Südtirol weiter federführend regieren zu können. Und dabei erstmals auch einen weiteren deutschsprachigen Partner. Dass im neuen Landtag nun zwölf Listen vertreten sind, macht die Sache für die SVP dabei nicht einfacher. Bisher ließen sich die Parteigranden jedenfalls nicht in die Karten schauen, welche Variante man favorisiert.

Hinter der SVP den zweiten Platz hatte das Team K erobert. Die Gruppierung landete bei 11,1 Prozent und vier Mandaten. Dritter wurde die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit mit 10,9 Prozent (2018: 6 Prozent) und vier statt bisher zwei Mandaten. Die Grünen erreichten 9 Prozent (2018: 6,8 Prozent) und konnten ihre drei Mandate halten. Die rechtsgerichteten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, fuhr 6 Prozent der Stimmen (2018: 1,7 Prozent) und damit zwei Mandate ein. Die Südtiroler Freiheitlichen erreichten 4,9 Prozent (2018: 6,2 Prozent) und damit ebenfalls zwei Sitze. (APA)